Der FDP-Landtagsabgeordnete Hans Dieter Scheerer wendet sich gegen die Pläne einer Landeserstaufnahmestelle (LEA) auf dem Krankenhausgelände in Böblingen.
Der FDP-Landtagsabgeordnete Hans Dieter Scheerer aus Weil der Stadt lehnt die von Justizministerin Marion Gentges (CDU) ins Spiel gebrachte Landeserstaufnahmestelle für Geflüchtete (LEA) auf dem Böblinger Klinikgelände ab. Scheerer ist der Meinung, dass die 2025 frei werdende Flächen von der Stadt Böblingen genutzt werden soll. Der Kreis sei schon mit vielen übergeordneten Einrichtungen von Bund und Land, wie der US-Panzerkaserne und der Hochschule für Polizei, ausgelastet.
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„Die wohl markanteste Aussage der Ministerin in ihrem Antwortschreiben an mich ist, dass sie keine verlässlichen Aussagen zu den Planungen rund um eine LEA im Kreis Böblingen geben kann“, erklärt Scheerer. Die Gespräche mit der bisherigen LEA-Standort-Kommune Ellwangen liefen aktuell immer noch, weshalb die Notwendigkeit einer LEA in Böblingen noch nicht wirklich abzuschätzen sei. Allein aus Kostengründen sollte ein Verbleib der LEA in Ellwangen angestrebt werden, urteilt er. „Bestehende Strukturen aufzugeben, um dann in Böblingen für viel Geld alles neu aufzusetzen, erscheint mir wenig sinnvoll“, sagt Scheerer.
Auf dem Klinikgelände sollen lieber Wohnungen entstehen
Laut Scheerer verweist die Ministerin in ihrem Schreiben außerdem darauf, dass eine LEA in Böblingen noch alle Planungs- und Herstellungsprozesse durchlaufen müsste, was sich über mehrere Jahre erstrecken könne. „Auch als FDP-Kreisverband in Böblingen sind wir gegen die Einrichtung einer LEA in Böblingen. Die frei werdenden Flächen des ehemaligen Kreiskrankenhauses sollten für die Stadt Böblingen genutzt werden, um unter anderem dringend gebrauchten Wohnraum zu schaffen“, betont Scheerer.
„Natürlich sehe ich gleichzeitig den dringenden Bedarf an Einrichtungen für Geflüchtete, vor allem im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine“, sagt Scheerer weiter. In dieser Situation erscheine ein Weiterbetrieb der LEA in Ellwangen mit den bestehenden Strukturen und Erfahrungswerten am sinnvollsten“, befindet Scheerer, der migrations- und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag ist.
Die Verträge zwischen Land, Kreis und Stadt für den Standort Ellwangen als Standort des Regierungsbezirks Stuttgart laufen zum 31. Dezember dieses Jahres aus. Das Justizministerium hat unter anderem das Klinikgelände in Böblingen als möglichen neuen Standort ins Spiel gebracht. red