Die Gemeinderäte in Grafenau und Aidlingen informieren sich, wie die Sanierung der Kreisstraße zwischen beiden Orten vorankommt. Was sie vom Landratsamt hören, macht viele fassungslos.
Der Berliner Flughafen wird gerne als Beispiel für behördliche Fehlplanung herangezogen. Im Gegensatz zur Sanierung der Kreisstraße 1063 zwischen Aidlingen und Grafenau ist dieses Projekt jedoch mittlerweile abgeschlossen und die 14 Jahre Bauzeit dürften für Ratsmitglieder in beiden Orten geradezu nach Express-Tempo klingen. Schließlich wartet man dort bereits seit rund 50 Jahren – und die Wartezeit ist wohl noch lange nicht vorbei.
Das verdeutlichte Wladimir Hahnstein in den Gremien der beiden Nachbargemeinden. Der Amtsleiter Straßenbau und Radfahren im Böblinger Landratsamt erklärte dort am Mittwoch- und Donnerstagabend, wie viel in Sachen Sanierung bereits passiert ist – oder besser: nicht passiert ist. Der Hauptgrund dafür ist ein unmittelbar an die Kreisstraße angrenzendes und durch EU-Recht besonders geschütztes FFH-Gebiet (die Abkürzung steht für Fauna-Flora-Habitat). Für diese Mähwiese gelten unverrückbare Grenzen und ein absolutes Eingriffsverbot.
Planer und Entscheider stehen vor einem Dilemma
Das stellt Planer und Entscheider vor ein Dilemma, weil vor Ort zugleich ein Amphibientunnel gebaut werden soll. Für den Erhalt eines nur rund 50 Zentimeter breiten Streifens FFH-Gebiets müsste auf der anderen Seite die Straße zum Teil um bis zu 30 Meter versetzt werden, wodurch ein ganzer Hektar Waldfläche verloren gehen würde.
„Das versteht kein Mensch mehr“, sagte Grafenaus Bürgermeister Martin Thüringer in der Gemeinderatssitzung am Mittwochabend. Thüringer sprach von „ökologischem Fundamentalismus“ und sah Parallelen zu Tübingen. Dort wird Oberbürgermeister Boris Palmer beim geplanten Neubau für das Uni-Klinikum auf dem Schnarrenberg von einem gefährdeten Vogel ausgebremst, der dort aber gar nicht mehr anzutreffen sei.
Dabei drängen viele Probleme entlang der Kreisstraße: allen voran Verkehrssicherheit, Wasserversorgung und Artenschutz. Mit 3,6 Metern Breite ist die Trasse deutlich zu schmal und an vielen Stellen marode. Der erst vor zwei Jahren für 160 000 Euro sanierte Belag weist schon jetzt wieder sichtbare Schäden auf.
Besonders heikel ist die Strecke für Busse, die bei Gegenverkehr aufs Bankett ausweichen müssen. Zudem ist der Weg zur Bushaltestelle Lehenweiler insbesondere für Schulkinder gefährlich, weil es auf dem Abzweig keinen Rad- oder Fußweg gibt und sie ohne Ampel oder Zebrastreifen die Kreisstraße überqueren müssen.
Bei einem Unfall wäre die Wasserversorgung gefährdet
Die schwierige Verkehrssituation gefährdet wiederum die Wasserversorgung. Neben der Kreisstraße verlaufen Wasserschutzgebiete, darunter die strengste Schutzzone I im Fassungsbereich. Aus den dortigen Quellen bezieht die 10 000-Einwohner-Gemeinde einen Großteil ihres Trinkwassers. Würde bei einem Unfall Öl oder Benzin ins Grundwasser sickern, hätte das üble Folgen.
Ein weiterer Faktor sind die Amphibienwanderungen, für die wegen der schmalen Fahrbahn und steilen Böschungen bisher keine Untertunnelung möglich ist. Aus diesem Grund muss jedes Frühjahr in milden Nächten der Streckenabschnitt zwischen Lehenweiler und Dätzingen per Schranke gesperrt werden – zum Unmut vieler Verkehrsteilnehmer.
Verkehrssicherheit, Wasserschutz, gefahrlose Wege für Amphibien und der Lückenschluss zum Würmtalradweg: All dies würde der von Straßenbauamtsleiter Hahnstein vorgestellte Plan für einen sechseinhalb Meter breiten Straßenausbau „gemäß aktuellem Stand der Technik“ leisten. Allerdings bleibt die Zwickmühle widersprüchlicher Naturschutzziele bei FFH-Gebiet und Amphibientunnel. Das treibt zum einen die Kosten in die Höhe (aktuell rechnet der Landkreis mit zehn Millionen Euro), zum anderen gehen mit Planfeststellungsverfahren und einer Vielzahl von – wohlgemerkt – vorher zu erbringenden Ausgleichsmaßnahmen locker weitere drei bis vier Jahre ins Land. „Ich habe deshalb bewusst keine Jahreszahl reingeschrieben“, kommentierte Hahnstein seinen Entwurf.
Grafenauer Räte wollen Schutzgebietsgrenzen nicht akzeptieren
Im Grafenauer Gemeinderat stieß der Vortrag überwiegend auf Unverständnis. „Unfassbar“, „eine Totgeburt“, „das kann man doch niemandem mehr erklären“, lauteten einige Reaktionen. Mehrheitlich stimmte man für den Antrag von CDU-Rat Karl-Heinz Luginsland, der das Regierungspräsidium in Stuttgart auffordern will, die Grenzen des FFH-Gebiets zurückzunehmen. Bürgermeister Thüringer sieht dafür jedoch wenig Erfolgsaussichten.
Im Aildinger Gemeinderat schlug das Thema tags darauf ebenfalls Wellen. „Mir blutet das Herz“, verlieh Bürgermeister Ekkehard Fauth der allgemeinen Empörung über die Rodung von einem Hektar Wald Worte. Ob man jetzt nicht wenigstens den deutlich gefährlicheren Abschnitt von Aidlingen bis zum Abzweig nach Lehenweiler vorziehen könne, lautete hier ein Vorschlag.
So wie auch schon in Grafenau kam die Frage auf, ob man die Strecke nicht wie andere Kreisstraßen auch (etwa zwischen Aidlingen und Ehningen) im Bestand und ohne wesentliche Verbreiterung sanieren könne. Das, so Grünen-Rat Frank Hagel, habe man doch schon vor Jahren angefragt und das Landratsamt habe dazu nur ein Drittel der prognostizierten Kosten veranschlagt.
Grünen-Rätin Elke Anders: „Sie erleben uns ohnmächtig.“
Laut Straßenbauamtsleiter Wladimir Hahnstein wäre das aber keine dauerhafte Lösung. „Für eine nachhaltige Ertüchtigung der Straße bedarf es einer grundhaften Sanierung des gesamten Straßenkörpers“, teilt er auf Nachfrage mit. Weil an Verkehrssicherheit, Wasserschutz sowie Arten- und Naturschutz aber kein Weg vorbeiführe, lande man auch hier bei ähnlichen Kosten wie beim vorliegenden Ausbauplan.
„Sie erleben uns ohnmächtig“, sagte Grünen-Rätin Elke Anders. Von einer „Kapitulation vor den Vorschriften“, sprach Matthias Harr (Die Freien). „Ernüchternd und ohne Perspektive“, lautete Fauths Fazit. „Ich hatte einst gedacht, ich erlebe die Sanierung in meiner Amtszeit, jetzt zweifle ich, ob ich das überhaupt noch erlebe“, so der Bürgermeister in einem Anflug von Sarkasmus.