Die BW-Bank reagiert auf Anfragen zu dem Kredit an Bundespräsident Christian Wulff zunehmend nervös.
Stuttgart/Berlin - Die Baden-Württembergische Bank (BW-Bank) reagiert auf Anfragen zu dem Kredit an Bundespräsident Christian Wulff zunehmend nervös. Anfragen müssen schriftlich gestellt werden, Antworten gibt es keine. „Wir äußern uns derzeit zu dieser Kundenbeziehung nicht“, sagt ein BW-Bank-Sprecher. Dasselbe bei der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), zu der die unselbstständige Einheit BW-Bank gehört. Außerhalb der Bank wird darüber gerätselt, ob der Kredit über 500 000 Euro an den Bundespräsidenten über politische Weggefährten eingefädelt worden ist. Und ob der Bundespräsident bessere Konditionen erhalten habe als üblich. „Spiegel-Online“ zufolge soll Wulff für sein Darlehen 2008 eine variable Verzinsung abgeschlossen haben, die zwischen 0,9 und 2,1 Prozent liegt. Solche variablen Darlehen sind zur Finanzierung von Eigenheimen nicht besonders üblich. Inzwischen soll der Kredit in einen normalen Immobilienkredit zu Festzinskonditionen um 3,5 Prozent umgewandelt worden sein.
Allein die Aussicht, dass Wulff einen besonders günstigen Kredit erhalten haben könnte, schlägt im politischen Umfeld der BW-Bank Wellen. Ganz anders das Echo in der Finanzbranche. Dass Wulff als Ministerpräsident von Niedersachsen einen günstigen Kredit erhält, sei das Normalste in der Welt, heißt es dort. Hochrangige Banker, die nicht genannt werden möchten, sagen: Er ist ein Prominenter und ein Top-Kunde. Für die Bank sei so ein Kredit ohne Risiko – selbst wenn sie an dem Kredit wenig bis gar nichts verdiene. Denn nach der politischen Karriere würden solche Politiker satt verdienen – als gefragte Redner oder durch lukrative Beraterverträge. „Top-Kunden kriegen Top-Konditionen“, sagt ein Banker. Das sei überall dasselbe. Diesen Kredit hätte der Bundespräsident bei jeder anderen Bank auch erhalten, so die Einschätzung in der Branche. Für eine Bank sei es zudem von unschätzbarem Wert, so einen prominenten Politiker später als Gastredner für Kundenveranstaltungen zu gewinnen. Es sei klar, dass so ein Multiplikator immer beste Konditionen erhält. Kritisch wird allerdings selbst unter Bankern gewertet, sollte die BW-Bank an dem Kredit gar nichts verdient, oder sogar noch drauf gelegt haben. „Es gibt für die Bank keinen Grund, einen Ministerpräsidenten oder Bundespräsidenten zu subventionieren“, heißt es.
Die Frage nach den Konditionen für das Wulff-Darlehen ist noch aus anderen Gründen interessant. Zwar kann es für eine Bank Gründe geben, weshalb sie Geschäfte abschließt an denen sie zunächst nichts verdient. Solche Geschäfte dürfen allerdings üblicherweise nur Top-Manager abschließen. Dafür gibt es genaue Regeln in einer Bank. Geschäfte, bei denen eine Bank von vornherein drauflegt, dürfen in der Regel nur vom Vorstand abgeschlossen werden. Sollte dies für den Wulff-Kredit bei der BW-Bank zutreffen, wäre die Kreditvergabe an höchster Stelle ausgehandelt worden. Doch zur Marge ist nichts bekannt.
„Warum bekommen Prominente überhaupt Sonderkonditionen“?
Üblicherweise erreicht so ein Hauskredit jedoch nicht höhere Managementebenen. Ein Darlehen über 500 000 Euro ist im Baufinanzierungsgeschäft Alltag. Solche Geschäfte schließen normale Bankberater ab. Der Risiko-Ausschuss der LBBW, der hohe Kreditengagements prüft, wird erst bei Krediten von mehr als zehn Millionen Euro tätig.
Im Aufsichtsrat der BW-Bank sind Kreditgeschäfte definitiv kein Thema. Die BW-Bank ist die Marke für das Geschäft mit Mittelständlern und vermögenden Privatkunden innerhalb des Landesbankkonzerns. Sie ist keine rechtlich selbstständige Einheit, der Aufsichtsrat hat hier keine Kontroll-Befugnisse. Er ist ein beratendes Gremium. Der Bundespräsident genieße wie jeder andere Kunde, der seine Raten pünktlich bezahlt, Vertrauensschutz, heißt es im Umfeld der Bank. Seine Kreditkonditionen seien deshalb kein Thema für den BW-Bank-Aufsichtsrat. SPD-Fraktionschef und BW-Bank-Aufsichtsratsmitglied Claus Schmiedel hatte verlangt, dass der BW-Bank-Vorstand auf der nächsten Aufsichtsratssitzung über den Kredit an Wulff informiert.
Roswitha Blind, ebenfalls Mitglied im Aufsichtsrat und Stuttgarter Stadträtin, sagte im ZDF: „Ich gehe davon aus und erwarte es auch, dass Prominente überhaupt keine Sonderkonditionen bekommen.“ In der „heute“-Sendung erklärte sie: „Das wäre ja ein Schaden für die Bank. Und ich erwarte jetzt, dass im Aufsichtsrat aufgeklärt wird, wie das in diesem Fall war.“
FDP-Politiker: Weniger Geld für Wulff
Der politische Druck auf Wulff bleibt auch in Berlin hoch: Der FDP-Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter forderte als erster schwarz-gelber Koalitionspolitiker den Rücktritt des Bundespräsidenten. Wenn Wulff nicht zurücktritt, sollten ihm nach Ansicht des FDP-Politikers zumindest die lebenslangen Bezüge gekürzt oder gestrichen werden. Der bayerische Liberale griff zudem SPD-Chef Sigmar Gabriel scharf an, weil dieser einen Rücktritt Wulffs ablehnt. Er warf dem Oppositionspolitiker „Hinterfotzigkeit“ vor. Es sei klar erkennbar, dass der SPD-Chef keinen Rücktritt Wulffs fordere, um „die Kanzlerin mit ihrem angeschlagenen Präsidenten bis zur Wahl vor sich herzutreiben“. Wenn sich Wulff aber dank der „großen Koalition der Beschwichtiger“ von CDU bis SPD im Amt halten könne, stelle sich die Frage nach anderen Konsequenzen.