Bekommt der frühere Geschäftsführer des städtischen Klinikums eine noch höhere Abfindung als bisher angenommen? Die Stadt bestreitet das. Aber warum hat der Rat diese Information nicht? Mathias Bury fragt sich: Erinnert man sich dort nicht an die eigenen Beschlüsse?
Stuttgart - Die Abfindung für den früheren Geschäftsführer des städtischen Klinikums ist ein Aufreger, seit sie im Frühjahr 2016 beschlossen wurde. Dass man jemandem, dem man anlastet, als oberste Führungskraft an den skandalösen Vorgängen in der Auslandsabteilung mitverantwortlich zu sein, so viel Geld hinterherwirft, darüber kann man sich aufregen. Und nun die Nachricht: Es könnte auch noch deutlich mehr gewesen sein.
Bei der jüngsten Aufwallung in der Sache geht es aber nicht um diese für manche unverzeihlich hohe, für andere schlicht unvermeidliche Summe. Die Frage ist eher: Wie kommt es, dass die Darstellung des Sachverhalts durch die Stadt und die von einigen Ratsfraktionen für glaubwürdig gehaltene Medienrecherche so weit auseinanderklaffen?
Politische Winkelzüge
Ist es so, dass die Verwaltung dem Rat, der für das Klinikum Entscheidungsgremium und Kontrollinstanz ist, immer wieder wichtige Informationen vorenthält? Wenn es stimmt, was der Bürgermeister sagt, dass dem früheren Geschäftsführer besagte Pension seit Jahren zustand: Warum wusste man das im Rat nicht? Gibt es ein Kommunikationsproblem, einen Mangel an Vertrauen?
Nicht zum ersten Mal erschallt aus dem Rat der Ruf, man fühle sich getäuscht. Doch auf dieser Welle zu reiten, wie das SPD-Fraktionschef Martin Körner gerne tut, birgt Risiken. Mit der Zeit entsteht der Eindruck, dass dem Rat in der Sache die Kompetenz und selbst das nötige Erinnerungsvermögen an eigene Beschlüsse fehlt, dass Fragen immer erst gestellt werden, wenn es zu spät ist oder es einem politisch in den Kram passt.
Es sind im Krankenhausausschuss also noch einige Details zu klären.
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