Der Anteil von preiswertem Wohnraum soll bei zukünftigen Baumaßnahmen angehoben werden.
Kornwestheim - Sollen es nun 20 oder 30 Prozent sein? Das ist die Frage. Sollen Bauherren verpflichtet werden, 20 Prozent des Wohnraums, den sie schaffen wollen, preisgünstig zu vermieten oder 30 Prozent? Die SPD-Fraktion hatte im Rahmen der Beratungen für den Haushalt 2020/21 den Antrag formuliert, die Quote zu erhöhen und die Bauträger stärker in die Pflicht zu nehmen. Jetzt haben die Stadträte im Ausschuss für Umwelt und Technik darüber diskutiert. „Das Modell des preiswerten Wohnraums hat sich in Kornwestheim etabliert“, sagt Oberbürgermeisterin Ursula Keck. Die Stadtverwaltung empfiehlt den Stadträten, auf die 30 Prozent zu gehen.
Das Prinzip des „preiswerten Wohnraums“ ist eigentlich denkbar einfach. Wer seit dem Gemeinderatsbeschluss 2016 in Kornwestheim ein Mehrfamilienhaus baut oder eines erweitert, muss 20 Prozent der neu geschaffenen Wohnfläche mindestens 15 Jahre lang günstig vermieten. An einem Rechenbeispiel: Baut ein privater Bauträger ein Objekt mit einer Fläche von 500 Quadratmetern, verpflichtet er sich, davon 20 Prozent, also 100 Quadratmeter, vergünstigt zu vermieten. Bei 30 Prozent würde die Fläche auf 150 Quadratmeter steigen. „Wir haben sehr gute Erfahrungen damit gemacht, es gab nie Probleme“, sagt der Erste Bürgermeister Daniel Güthler und verweist auf die Bauprojekte unter anderem in der Rosensteinstraße und der Bolzstraße. Entgegen des Antrags der SPD empfiehlt die Verwaltung eine Beibehaltung der Bindungsdauer von 15 Jahren und nicht die geforderten 30 Jahre. Damit könnten Sozialdemokraten durchaus leben, so der Fraktionsvorsitzende Hans-Michael Gritz.
„Wenn wir uns dafür entscheiden, ist das Wohnraum für die Mitte und nicht für einkommensschwache Bürger“, betonte aber Grünen-Stadträtin Edda Bühler. Denn für die Festlegung der Mieten werde die ortsübliche Vergleichsmiete herangezogen. In Kornwestheim beträgt laut Mietspiegel 2019 die durchschnittliche Netto-Miete rund neun Euro. Plus die Nebenkosten steigt der Mietzins bei einer Wohnung für eine Familie bei 90 Quadratmetern auf über 1000 Euro. „Da sprechen wir von Familien mit einem Studienrat als Alleinverdiener“, verdeutlicht Bühler. Gritz stimmt seiner Ausschusskollegin zu, verwies aber auf die Bedeutung des richtigen Blickwinkels: „Er geht auf die Mitte. Damit schaffen wir uns dann aber den Rücken frei“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende. Dadurch könnten einkommensschwache Familien die städtischen Angebote wahrnehmen, was zu einer Entspannung auf dem Wohnungsmarkt führe.
Zehn Prozent mehr günstigere Wohnfläche für die Mieter, das bedeutet im Umkehrschluss, dass der Bauherr für zehn Prozent seiner Immobilie weniger Geld bekommt. Eine Rechnung, die für CDU-Fraktionschef Hans Bartholomä nur einen Schluss zulässt: „Das ist ein massiver Eingriff in den Wohnungsbau. Der Bauträger wird die zehn Prozent mehr nicht bezahlen, sondern die anderen Mieter.“ Wird die Anhebung der Quote also zum Bumerang? Was die einen sparen, müssen die anderen mit steigenden Mieten bezahlen?
„Der Bauherr muss die Wirtschaftlichkeit eben über die Finanzierung regeln“, lautet die Antwort von Daniel Güthler. Dies könne über eine günstigere Ausstattung der im Mietpreis gedeckelten Wohnungen passieren, sagt er und wirft einen Blick in die Nachbarschaft: „In vielen Kommunen gelten diese 30 Prozent bereits schon länger. Und es funktioniert dort“, sagt der Erste Bürgermeister, betont aber auch, dass eine weitere Erhöhung der Quote nicht in Frage komme. „Dadurch ist das Ende der Fahnenstange erreicht“, sagt er.
Über die Erhöhung der Quote entscheidet der Gemeinderat in seiner Sitzung am 28. Mai.