Vor wenigen Monaten standen die Länder vor einem militärischen Konflikt. Nun hoffen sie auf Einigung im Mittelmeer. Der türkische Präsident Recep Erdogan spricht von einer neuen Ära.
Ankara/ Athen - Noch vor wenigen Monaten standen Griechenland und die Türkei im Streit um die Bodenschätze im östlichen Mittelmeer am Rand eines militärischen Konflikts. Jetzt ist die akute Kriegsgefahr vorerst gebannt: Die Regierung in Athen und Ankaras kehren an den Verhandlungstisch zurück. Eine schnelle Einigung ist jedoch nicht zu erwarten.
Seit rund 50 Jahren streiten Griechenland und die Türkei um die Abgrenzung der Wirtschaftszonen im östlichen Mittelmeer. Besondere Brisanz hat der Konflikt bekommen, nachdem in den 1990er Jahren Erdgasvorkommen entdeckt wurden. Im vergangenen Jahr spitzte sich der Streit gefährlich zu: Die Türkei kreuzte bei der Erdgassuche mit Forschungs- und Kriegsschiffen in Seegebieten auf, die nach den Regeln der Seerechtskonvention der Vereinten Nationen (UNO) den EU-Staaten Griechenland und Zypern als ausschließliche Wirtschaftszonen (AWZ) zustehen. Die Türkei erkennt die UNO-Konvention nicht an. Auf dem Höhepunkt der Spannungen im Sommer 2020 versuchten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas, die beiden Nachbarstaaten an den Verhandlungstisch zu bringen. Der Vermittlungsversuch scheiterte damals.
Entspannung schon Ende Dezember
Dass sich Ankara und Athen jetzt doch noch auf Verhandlungen einigten, hat mit dem wachsenden Druck aus der Europäischen Union zu tun. Sie droht der Türkei wegen ihrer als „illegal“ erachteten Gas-Explorationen mit Sanktionen. Das Thema soll im März beim EU-Gipfel auf die Tagesordnung kommen. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hofft offenbar, mit der Aufnahme von Verhandlungen Strafmaßnahmen abwenden zu können. Ende Dezember zog die Türkei ihr Forschungsschiff „Oruc Reis“ aus den umstrittenen Seegebieten zurück. Für mindestens sechs Monate will Ankara auf Explorationen in der Region verzichten. Damit erfüllt die Türkei eine Forderung Griechenlands. Athen hatte den Abzug des Schiffes zur Bedingung für Verhandlungen gemacht.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete die Wiederaufnahme der Verhandlungen als „Vorboten einer neuen Ära“. Vor Botschaftern der EU-Staaten warf Erdogan am Dienstag in Ankara aber zugleich Griechenland vor, es schüre die Spannungen mit der Türkei. Das erste Treffen soll am 25. Januar in Istanbul stattfinden. Damit nehmen beide Länder die bereits 2002 begonnenen Sondierungsgespräche wieder auf. Sie wurden nach 60 Gesprächsrunden im Frühjahr 2016 ohne greifbare Ergebnisse abgebrochen. Auch jetzt ist keine schnelle Beilegung des Konflikts in Sicht. Die Schwierigkeiten beginnen schon bei der Tagesordnung. Während Griechenland einzig und allein über die Abgrenzung der Wirtschaftszonen sprechen will, fordert die Türkei Verhandlungen „über alle strittigen Themen“. Dazu gehören die von Ankara geforderte Demilitarisierung griechischer Ägäisinseln, der völkerrechtliche Status zahlreicher unbewohnter Inseln, die bisher als griechisch gelten, sowie die Aufteilung des Luftraums über der Ägäis. Gespräche darüber lehnt Athen strikt ab.
Komplizierte Einigung
Schon die Beilegung des Streits um die Wirtschaftszonen ist kompliziert genug. Nach den Regeln der UNO-Seerechtskonvention von 1982 darf die Ausdehnung der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ), innerhalb derer ein Staat das alleinige Recht zur Ausbeutung von Bodenschätzen hat, 200 Seemeilen (370 Kilometer) von der Küstenlinie betragen. Liegen zwei Staaten näher als 400 Seemeilen beieinander, gilt eine Mittellinie. Im Fall Griechenlands und der Türkei ist die Abgrenzung wegen der zahlreichen griechischen Inseln besonders schwierig. Dafür gibt es keine festen Regeln. Nachbarstaaten müssen sich in solchen Fällen in Verhandlungen einigen. Griechenland beansprucht unter Berufung auf das UNO-Seerecht für jede seiner Inseln eine eigene Wirtschaftszone. Für die Türkei bliebe damit in der Ägäis fast nichts übrig. Ankara argumentiert, dass die griechischen Inseln zum türkischen Festlandssockel gehören.