Kommunalpolitik im Kreis Ludwigsburg Remseck hat künftig drei Bürgermeister

Von Julian Illi 

Das Remsecker Rathaus wird umgebaut, und das nicht nur äußerlich: Künftig gibt es zwei Stellvertreter für den Oberbürgermeister Dirk Schönberger. Foto: Pascal Thiel
Das Remsecker Rathaus wird umgebaut, und das nicht nur äußerlich: Künftig gibt es zwei Stellvertreter für den Oberbürgermeister Dirk Schönberger. Foto: Pascal Thiel

Das Rathaus in Remseck hat künftig drei Chefs: Der Gemeinderat hat entschieden, einen zusätzlichen Stellvertreter für den OB Dirk Schönberger einzustellen. Mit wem die Stelle besetzt wird, ist aber noch strittig.

Remseck - Der Oberbürgermeister von Remseck, Dirk Schönberger, wird künftig nicht nur einen, sondern gleich zwei Stellvertreter haben. Der Gemeinderat der Stadt hat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, eine weitere Bürgermeisterstelle in der Verwaltung der Großen Kreisstadt zu schaffen und diesen Posten auch gleich auszuschreiben.

Bislang war das Remsecker Rathaus in zwei Dezernate gegliedert. Künftig wird die Stadt neben dem OB und dem Ersten Bürgermeister Karl-Heinz Balzer noch einen weiteren Führungsposten besetzen, dem hauptsächlich das Thema Bauen zugeordnet wird. Die anderen Geschäftsbereiche umfassen einerseits die Themen Bildung, Familie und Soziales und andererseits das frühere Hauptamt und die Kämmerei.

Der neue Bürgermeister ist für das Thema Bauen zuständig

Momentan gebe es in seiner Kommune derart viele Aufgaben, dass die Verwaltung ein zusätzliches Dezernat – und damit einen zusätzlichen Bürgermeister – benötige, sagte Schönberger in der Sitzung. Vor allem der Bau der Neuen Mitte, aber auch die Schulsanierungen seien wichtige Vorhaben. Zudem sollen durch die neue Struktur weniger Aufträge nach außen vergeben werden, dadurch könne man Geld sparen. Außerdem hofft der OB, dass mit der zusätzlichen Führungskraft innerhalb der Verwaltung schnellere Entscheidungen möglich sind und dass die Kommune besser nach außen repräsentiert wird.

Das Organigramm mit drei Geschäftsfeldern befürwortet auch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg (GPA). Der Gemeinderat hatte die GPA im vergangenen Jahr beauftragt, die Organisation im Rathaus zu durchleuchten und Vorschläge zu machen. Das Modell mit drei Dezernaten sei ausgewogen, sagte der GPA-Abteilungsleiter Jürgen Gindner in der Sitzung, „auf dem Papier und in der Sache“.

Die Entscheidung für den dritten Bürgermeister wurde aber auch kritisch kommentiert. So sagte die SPD-Stadträtin Angelika Feurer, der Weg zur neuen Organisation des Rathauses sei „nicht optimal“ gewesen. Monika Voggesberger (Grüne) erinnerte daran, dass man sich vor einigen Jahren aus Kostengründen dafür entschieden habe, nur noch mit zwei statt mit drei Dezernaten zu arbeiten. Sie glaube nicht, dass man nun umbauen könne, ohne zusätzliche Stellen zu schaffen: „Wir brauchen keinen dritten Bürgermeister.“ Laut dem OB soll der Umbau der Verwaltung ohne neue Stellen gelingen – eine Ankündigung, die bei den Stadträten ebenfalls einigen Diskussionsbedarf verursachte.

Die SPD sieht rechtliche Probleme auf die Stadt zukommen

Durch einen weiteren Bürgermeister, der aber gleichzeitig keine zusätzliche Stelle besetzten dürfe, entstehe ein Problem, sagte Heinz Layher, der SPD-Chef im Rat. „Als Konsequenz muss ein interner Bewerber die Stelle bekommen.“ Doch durch einen Ausschluss von externen Bewerbern seien Klagen Tür und Tor geöffnet. Gerhard Waldbauer (FW) sagte, für ihn handle es sich um eine Stellenhebung, nicht um eine zusätzliche Position. Doch auch eine Stelle mehr schloss er nicht aus.

Jüngst hatte der Umbau der Verwaltung bereits Wirbel verursacht, da die SPD ein verwaltungsinternes Papier veröffentlichte, dass praktisch einen dritten Dezernenten vorsah – ohne, dass der Gemeinderat bereits darüber abgestimmt hatte. Die Genossen übergaben den Fall daraufhin dem Regierungspräsidium Stuttgart zu Prüfung. Das Ergebnis liegt noch nicht vor.

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