Das EU-Parlament hat festgelegt, dass sich niemand seine Vorfahrt im Internet erkaufen können soll. Kritiker fürchten aber eine Einschränkung der Netzneutralität durch schwammige Formulierungen. Ein Kommentar von Detlef Drewes.
Wer sich nicht von dem Wortungetüm „Netzneutralität“ abschrecken lässt, wird sehr schnell entdecken, um was es wirklich geht: Es beginnt eine Ära, in der einige große Anbieter das Internet unter sich aufzuteilen versuchen. Da entstehen Verbünde von Providern und jenen, die die Inhalte liefern. Unabhängige Musik-Streaming-Dienste tauchen plötzlich als „Untermieter“ von Platzhirschen für den technischen Zugang auf. Der Reiz, dieses Modell dadurch zu zementieren, dass man eigene Daten bevorzugt und andere ausbremst, ist groß.
Der Kampf um Kunden und Marktanteile, die Werbeeinnahmen versprechen, hat längst begonnen. In dieser Phase hätte man von den EU-Institutionen, die sich die Regulierung vorbehalten, erwartet, dass es ein Machtwort für ein freies, offenes Netz geben würde – vielleicht sogar nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten, die die Gegner des Freihandelsabkommens TTIP nur allzu gerne kritisieren. Dabei hat Washington das freie Internet vor wenigen Wochen festgeschrieben. Europa lieferte am Dienstag lediglich eine billige Mogelpackung, die voller schwammiger Formulierungen und Hintertürchen steckt und deshalb einfach alles möglich macht.
Niemand zweifelt daran, dass es künftig Überholspuren auf der Datenautobahn geben wird, mit denen Inhalte- und Provider-Koalitionen ihre Inhalte zügig zum eigenen Kunden transportieren. Europa mag das nicht gewollt haben. Aber man ließ sich die Zusage, die Roaming-Zuschläge auslaufen zu lassen, mit einem löchrigen Gesetzeswerk abkaufen. An diesem Tag ist aus dem Internet ein großer Kuchen geworden, dessen Aufteilung fortschreiten dürfte.