Wenn die Mietpreisbremse funktionieren würde, würde dies die Wohnungsnot keineswegs lindern. Im Gegenteil, meint unser Berliner Korrespondent Markus Grabitz.
Die Mietpreisbremse zeigt einmal mehr, dass die Große Koalition wirtschaftspolitisch auf einem Irrweg ist. Wer etwas gegen hohe Mieten in Ballungsgebieten und Universitätsstädten tun will, muss dafür sorgen, dass mehr gebaut wird. Es müssen mehr Flächen zum Neubau ausgewiesen werden. Vielleicht müssten sich Kommunalpolitiker auch einmal mit Kleingärtnern anlegen und ihnen klarmachen, dass bezahlbarer Wohnraum wichtiger ist. Womöglich muss künftig wieder stärker in die Höhe gebaut werden, wenn der Trend zum Wohnen in Innenstadtnähe anhält.
Das marktwirtschaftliche Prinzip, wonach sich der Preis aus dem Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage bildet, kann von der Politik nicht einfach per Gesetz außer Kraft gesetzt werden. Nichts anderes versuchen SPD und Union, indem sie in Kommunen mit engem Wohnungsmarkt die Mieten deckeln wollen. So funktioniert es nicht: Auch mit einer staatlichen Regulierung der Mietpreise wird es Wege geben, wie eine gut ausgestattete Wohnung in geschätzter Lage zum Marktpreis vermietet wird. Es wird Nebenabreden geben, um die Mietpreisbremse zu umgehen. Die Gerichte werden viel Arbeit bekommen, weil es Streit zwischen Mieter und Vermieter um die Vergleichsmiete geben wird.
So seltsam es klingt: Wenn die Mietpreisbremse funktionieren würde, würde dies die Wohnungsnot keineswegs lindern. Im Gegenteil: Sie würde noch wachsen. Nur dann, wenn sich Vermieten lohnt, wenn Investoren Aussicht haben, eine Verzinsung ihres Kapitals zu erzielen, wird künftig neuer Wohnraum geschaffen. In den heruntergekommenen Zentren von Buenos Aires und Havanna lässt sich besichtigen, wozu eine staatliche Kontrolle der Mietpreise führt: Bauruinen.