Ein milliardenschwerer Topf, der mit Beiträgen angespart wurde, soll nun als Reserve verwendet werden, um die Leistungen für alle Versicherten abzusichern. Man fragt sich: Was hätten Branche und Politik zu verlieren gehabt, wenn beide transparent und proaktiv die Öffentlichkeit über das Vorhaben aufgeklärt hätten?
Berlin - Ja, die Sache mit dem Notgroschen für alte und neue Kunden ist kompliziert. Ja, die Lebensversicherer sind gebeutelt, weil EZB-Chef Mario Draghi die Zinsen so lange auf diesem historischen Tiefpunkt hält. Und: Ja, die Bundesregierung hat schon einmal leidvolle Erfahrungen damit gemacht, als sie den bedrängten Unternehmen der Branche Gutes tun wollte. Damals hat sie eine weitreichende Operation, die für Tausende von langjährigen Kunden empfindliche finanzielle Einbußen bedeutet hätte, in einer Nacht- und-Nebel-Aktion erledigen wollen.
Umso erstaunlicher ist, dass die Politik aus dieser seinerzeit gescheiterten Aktion nicht gelernt hat. Vermutlich geht es diesmal um nicht ganz so viel Geld wie damals. Vermutlich ist es schwerer zu definieren, wer konkret die Benachteiligten sind. Vermutlich ist es schwerer, den Schaden zu beziffern. Was aber bleibt, damals wie heute – das ist ein ungutes Gefühl.
Es bleibt der schale Beigeschmack, dass es Regierung und Aufsicht nicht so eng sehen, was genau mit den Milliarden im Notfall-Topf geschieht, die aus den Beiträgen der Altkunden aufgehäuft wurden. Es bleibt das unangenehme Gefühl, dass da die Politik den professionellen Berliner Fürsprechern und Einflüsterern der Versicherungsbranche verdammt weit entgegengekommen ist. Und man fragt sich: Was hätten Branche und Politik zu verlieren gehabt, wenn beide transparent und proaktiv die Öffentlichkeit über das Vorhaben aufgeklärt hätten?
Nun ist es an der Länderkammer, Versäumtes nachzuholen. Es würde der baden-württembergischen Landesregierung gut anstehen, wenn sie die Verordnung zunächst einmal auf Eis legen und dann für Aufklärung sorgen würde.
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