Das LKA warnt, die Gemeinde Oeffingen stellt die Weichen entsprechend: Aus für ein Missionszentrum, das islamistische Extremisten im Gewerbegebiet einrichten wollten. Ein Fall, der für ein wachsendes Bewusstsein in Politik und Sicherheitsbehörden steht. Es ist das richtige, meint unser Autor Christoph Reisinger.
Stuttgart - Ist der Staat ohne Biss im Umgang mit salafistischen Verfassungsfeinden? Ohne Gespür für den Schaden, den er an ihren Umtrieben nimmt? Ohne Antwort auf die Gräuelpropaganda jener, die solche Umtriebe begierig aufgreifen, um den Islam in Deutschland böswillig und verlogen mit dem militanten Islamismus in eins zu setzen? Behauptet wird das oft.
Das Scheitern der Ansiedlung eines Zentrums für salafistische Indoktrination in Fellbach-Oeffingen steht für das Gegenteil. Es zeigt, wie es läuft, wenn es gut läuft: Sicherheitsbehörden – in diesem Fall das Landeskriminalamt Baden-Württemberg – schauen bei ihren Ermittlungen auf die gesamte Szene und auf Querverbindungen, nicht bloß auf Einzelfälle. Sie warnen den Oberbürgermeister, was sich da in seiner Stadt zusammenbraut, rechtzeitig und diskret. Der wiederum stellt mit dem Stadtrat die Weichen so, dass die Islamisten nicht landen können und damit auch keine pegidaseligen Schreier und Schläger, die sich als Vaterlandsverteidiger aufspielen.
Vorgang in Fellbach-Oeffingen ist vorbildlich
Der Vorgang in Oeffingen zeugt von einem glücklicherweise wachsenden Bewusstsein in Sicherheitsbehörden wie in der Politik: für die Gefahr, die vom Salafismus ausgeht, für die Notwendigkeit, auf Sicherheitsexperten zu hören und in Verwaltung und Parlamenten nach ihrem Rat zu handeln – und auch dafür, dass sich solche Fälle manchmal der öffentlichen Debatte entziehen und vertraulich behandelt werden müssen.
Geheimhaltung war eine Voraussetzung, dass es dem Fellbacher Stadtrat und Oberbürgermeister Christoph Palm gelungen ist, diesen Vorgang von bundesweiter Bedeutung über zwei Jahre in aller Stille abzuwickeln und die Salafisten auszubremsen. Auch dafür: Hut ab!