Die Koalition sollte die Finger von weiteren drastischen Eingriffen ins Mietrecht lassen. Ein Kommentar von StN-Berlinkorrespondent Markus Grabitz.
Berlin - Beim Mietrecht spielt die SPD mit dem Feuer. Sie will es ihrer Klientel recht machen und den starken Anstieg der Mieten in den Ballungsgebieten dämpfen. Sie vergisst dabei aber, dass der Wohnungsmarkt einem wirtschaftlichen Gesetz folgt. Und das heißt: Es werden nur dann noch neue Wohnungen gebaut und in die Jahre gekommene saniert, wenn Menschen mit Geld daran glauben, dass man mit dem Vermieten Geld verdienen kann.
So unangenehm die Tatsache auch ist: Das Schaffen von Wohnraum ist teuer. Weil Grundstücke gefragt sind, weil gute Wärmedämmung kostspielig ist und weil Länderfinanzminister immer dreister an der Steuerschraube drehen und den Erwerb von Wohneigentum mit drastischen Abgaben belegen. All diese Kosten müssen in einem überschaubaren Zeitraum von 20,30 Jahren wieder herein zu holen sein. Wenn dies nicht mehr funktioniert, wird der Wohnungsneubau,der gerade an Fahrt gewonnen hat, wieder einknicken.
Der Staat darf den Wohnungsbau nicht abwürgen
Diejenigen, die heute schon ihr Geld in Immobilien investiert haben, und die Eigenheimbesitzer würden damit noch einigermaßen gut zurecht kommen. Die Leidtragenden einer Wohnungsnot wären aber die Mieter. Junge Familien, die umziehen müssen, würden noch schwerer eine bezahlbare Wohnung finden als jetzt.
Keine Frage: Der Staat muss die Mieter vor Abzocke schützen. Er darf aber den Wohnungsbau nicht abwürgen. Die Mietpreisbremse war in dieser Hinsicht schon ein Fehler. Bislang packt sie nur noch nicht so richtig zu. Das könnte sich ändern, wenn Heiko Maas mit seinen Plänen für einen zehnjährigen Bezugszeitrum des Mietspiegels durchkäme. So würde das Mietniveau künstlich gesenkt, der Wohnungsneubau vielerorts unlukrativ. Die Planwirtschaft, die bei der Wohnungsfrage weltweit versagt hat, lässt grüßen.