Die Regionalfraktion der Freien Wähler versteht sich als kritischer Begleiter des Verbands Region Stuttgart. Bei der Haushaltsdebatte ist Sprecher Bernhard Maier aber über das Ziel hinausgeschossen.
Stuttgart - Während Haushaltsdebatten ist es gute Übung, darüber zu klagen, was übergeordnete Ebenen einem finanziell so alles abverlangen – vom Bürgermeister bis zum Bundestagsabgeordneten, der auf EU-Vorschriften verweist.
Lesen Sie dazu auch den Artikel "Region Stuttgart geht nicht an ihr Sparbuch"
Da braucht man schon nicht zu erklären, warum man im persönlich zu verantwortenden Bereich für das eine Geld gibt, für das andere aber nicht. Das ist unfair, zum Beispiel wenn die Freien Wähler als kommunale Speerspitze in der Regionalversammlung den Eindruck erwecken, beim Regionalverband lägen 95 Millionen Euro zur freien Verfügung herum, wenn es tatsächlich aber gerade sieben Millionen Euro sind.
Trotzdem ist in der Kritik ein wahrer Kern: Die Region tut sich traditionell leichter, noch ein Förderprogramm für kommunale Kooperationen aufzulegen, als sie es wohl täte, wenn sie das Geld dafür nicht bei den Landkreisen erheben könnte, sondern Steuern erhöhen müsste. Hierbei bestätigt sich einmal mehr der Fehler des Landes, den Regionalverband ohne eigene Finanzquelle aus der Taufe zu heben.