Kommentar Das Renten-Gehampel

Von Wolfgang Molitor 

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SPD-Kompromiss dient nicht der Sache, sondern nur Parteifrieden, sagt Wolfgang Molitor.  

Berlin - Kommt Zeit, kommt Rat. Verschieben, statt entscheiden. Hand aufs Herz: Hatten wir nicht zuletzt oft ärgerlich gedacht, dass so vor allem die schwarz-gelbe, die Merkel'sche Regierung taktiert? Doch nun müssen wir Abbitte leisten. Denn die von Umfragen beflügelte SPD macht es beim Thema Rente mit 67 nicht anders.

Die Sozialdemokraten wollen, können sich nicht entscheiden. Ein klares Nein zur Rente mit 67 ringen sie sich nicht ab, weil sie - wiewohl längst auf Abstand - ihren Fraktionschef und früheren Schröder-Intimus Frank-Walter Steinmeier nicht düpieren mögen. Erst recht kommt ihnen ein ehrliches Ja nicht über die Lippen, weil ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel auf Gegenkurs dreht.

Was für ist Renten-Gehampel! Die Anhebung des Renteneintrittsalters - in der Sache unverzichtbar - wird halbherzig um mindestens drei Jahre verschoben, soll aber weiter bis 2029 abgeschlossen sein. Und der Anteil der 60- bis 64-Jährigen Sozialversicherungspflichtigen soll sich zuvor auf mindestens 50 Prozent erhöhen. Was für ein oberfauler Kompromiss! Er zeigt, dass es der SPD-Spitze nicht um die 67er-Rente und die Sicherung des ganzen Systems geht, sondern darum, die dicken Risse im parteiinternen Programmputz schnell und billig zu verkleistern. Gabriel hebt die rechte Hand zum Renten-Schwur - und kreuzt die Finger der linken hinter seinem Rücken.

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