Am Montag wollen CDU und Grüne ihren Koalitionsvertrag vorstellen – es gibt aber weiterhin Unstimmigkeiten. (Archivfoto) Foto: dpa

Es gibt weiter Streitpunkte, doch am Montag soll der grün-schwarze Koalitionsvertrag vorgestellt werden. Die Themen Windkraft, Stellen bei der Polizei, Bildung und dazu die knappen Finanzen machen Probleme.

Stuttgart - Die grün-schwarzen Koalitionsgespräche in Baden-Württemberg gehen auf die Zielgerade. Zwar beinhaltete die Liste der Streitpunkte am Donnerstag noch einige gravierende Punkte - etwa den Windkraftausbau, das Ausmaß des Stellenausbaus bei der Polizei und die Frage, ob Gymnasien eine Wahlfreiheit zwischen dem acht- und neunjährigen Abitur bekommen sollen. Der Zeitplan solle aber eingehalten werden, hieß es unisono aus Verhandlungskreisen in Stuttgart. Demnach soll die kleine Runde am Freitag zum letzten Mal tagen, um die letzten Streitpunkte abzuräumen und vermutlich dann über Ressortzuschnitte zu beraten.

Jagdgesetzt und S21-Kostendeckel

Am Samstag will sich die CDU intern beraten. Dazu ruft der Landesvorstand die Erst- und Zweitkandidaten der Landtagswahl sowie die Kreisgeschäftsführer und Kreisvorsitzenden zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen. Am Sonntag sollen die Verhandlungsergebnisse der großen Koalitionsrunde aus Grünen und CDU präsentiert werden. Am Montag ist die Vorstellung des Koalitionsvertrags geplant - wohl aber noch ohne die Nennung von Namen zur Besetzung der Ministerposten.

Bei der Landtagswahl am 13. März waren die Grünen das erste Mal in Deutschland stärkste politische Kraft geworden. Nun wird über die bundesweit erste grün-schwarze Landesregierung verhandelt. Geführt werden soll sie vom grünen Ministerpräsidenten Kretschmann. Die Verhandlungen gingen am Donnerstagnachmittag weiter und sollten bis spät in die Nacht zum Freitag dauern.

Knapper Landeshaushalt

Beraten werden sollte dem Vernehmen nach dann auch über Kompromissvorschläge etwa zum Thema Jagdgesetz und zum Kostendeckel beim Bahnprojekt Stuttgart 21. Die CDU hatte eine Überarbeitung des Jagdgesetzes gefordert, das unter Grün-Rot novelliert worden war. Bei Stuttgart 21 geht es um eine Formulierung zum Thema Kostendeckel. Das Land will nicht mehr als die bereits zugesagten 930 Millionen Euro zahlen. Nach Angaben der „Stuttgarter Nachrichten“ (Donnerstag) soll der Deckelbegriff im Koalitionsvertrag nicht auftauchen. Man habe aber eine sinngemäße Aussage gefunden - die CDU habe eingelenkt.

Ein großes Problem für die Koalitionäre in spe ist der knappe Landeshaushalt. Im Etat müssen jährlich rund 1,8 Milliarden Euro eingespart werden - und diese Summe reicht auch nur dann, wenn die Flüchtlingszahlen deutlich zurückgehen. Grüne und CDU zeigen sich aber fest entschlossen, dass das Land vom Jahr 2020 an die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einhalten wird. Gespart werden soll vor allem auch bei den Staatsdienern. Diese Ankündigung nahmen Beamtenbund und Gewerkschaften bereits mit Protesten auf.

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