Der frühere baden-württembergische Top-Beamte Thomas Halder klagt gegen das Land Baden-Württemberg. Am 16. Oktober wird nun über die Klage verhandelt.
Der frühere baden-württembergische Top-Beamte Thomas Halder klagt gegen das Land Baden-Württemberg. Am 16. Oktober wird nun über die Klage verhandelt.
Stuttgart - Über die Klage des früheren Top-Beamten Thomas Halder (CDU) gegen seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand wird am 16. Oktober verhandelt. Ein früherer Termin war „von Amts wegen aufgehoben worden“, wie das Verwaltungsgericht Stuttgart am Montag mitteilte. Halder klagt gegen das Land.
Er war im Mai 2011 sofort nach dem Regierungswechsel vom neuen Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Dagegen legte Halder Widerspruch ein. Seine Begründung: Da es sämtliche Ministerialdirektoren der alten Regierung traf und so rasch, könne in seinem Fall unmöglich das erforderliche Ermessen ausgeübt worden sein.
Halder war unter Schwarz-Gelb als Ministerialdirektor im Kultusministerium und zuletzt Amtschef im Sozialministerium. Der Streitwert beträgt nach früheren Angaben des Gerichts 128 000 Euro.