Kita-Streit in Waiblingen geht weiter Diskussion um Modell für Kitagebühren

Von Annette Clauß 

Im März vergangenen Jahres hatten Eltern und Kinder gegen eine Erhöhung der Gebühren in Waiblinger Kitas protestiert. Foto: Gottfried Stoppel/Archiv
Im März vergangenen Jahres hatten Eltern und Kinder gegen eine Erhöhung der Gebühren in Waiblinger Kitas protestiert. Foto: Gottfried Stoppel/Archiv

Ein Jahr haben der Gesamtelternbeirat der Waiblinger Kindergärten und die Verwaltung an einem neuen Gebührenmodell getüftelt. Beide Seiten sind zufrieden mit dem Kompromiss, aber manche Räte stellen sich quer.

Waiblingen - Lissy Theurer vom Gesamtelternbeirat (GEB) der 41 Waiblinger Kindertageseinrichtungen braucht nach der Sitzung des Bildungs- und Sozialausschusses nur zwei Worte, um ihren Gemütszustand zu beschreiben: „extrem enttäuscht“. Haben sich die Ausschussmitglieder doch nicht dazu durchringen können, ein Votum und eine Beschlussempfehlung an den Gemeinderat bezüglich eines neuen Gebührenmodells für die Kitas abzugeben, so wie das eigentlich üblich ist.

Ein Jahr Arbeit am neuen Modell

Das neue Modell hatten der Gesamtelternbeirat und die Verwaltung im Auftrag des Gemeinderats entwickelt, weil das derzeitige, gut 20 Jahre alte Modell als unfair und nicht mehr zeitgemäß empfunden wurde. So bezahlt bei dem auf sechs Gehaltsstufen basierenden Modell eine Familie mit einem Jahreseinkommen von 64 001 Euro genauso hohe Gebühren, wie eine, die 150 000 Euro oder mehr zur Verfügung hat. Das hatte der Gemeinderat oft kritisiert, sich mit der Verwaltung aber über Jahre nie auf ein anderes Modell einigen können.

Der nun mit viel Aufwand von Gesamtelternbeirat und Verwaltung entwickelte Vorschlag sieht vor, dass Eltern einen gewissen Prozentsatz ihres Bruttolohns als Gebühr zahlen, die Einteilung in Gehaltsstufen fällt weg. Das entlastet insbesondere untere Einkommensgruppen, was der Gemeinderat gefordert hatte.

Also alles auf einem guten Weg – doch in der jüngsten Sitzung des Bildungsausschusses zeigte sich, dass einige Räte das offenbar anders sehen. „Da können wir nicht mitmachen“, sagte Hans-Ingo von Pollern, der im Namen der CDU-Fraktion bemängelte, dass das Bruttoeinkommen als Berechnungsgrundlage dient. Das sei gang und gäbe und bereits beim derzeitigen Modell der Fall, argumentierte die Erste Bürgermeisterin Christiane Dürr. Auf von Pollerns Forderung hin, stattdessen müsse das zu versteuernde Einkommen als Maßstab herangezogen werden, verwies Dürr auf den bei 3000 Kindern großen Aufwand. Zudem kämen die Steuerbescheide zwei Jahre hinterher und sagten nichts über die aktuelle Situation einer Familie aus.

Appell an die Räte

„Trotz Dank an die Elternschaft – wir können nicht mitgehen“, sagte Dagmar Metzger von der Alternativen Liste (ALi), denn ihre Fraktion fordere seit Jahren grundsätzlich eine Gebührenfreiheit. Die SPD-Fraktion findet das neue Modell gut, wehrt sich aber gegen die geplante Erhöhung, laut der Eltern statt neun künftig zehn Prozent der Gesamtkosten übernehmen sollen.

„Wir haben dem Gesamtelternbeirat zugesagt, das Modell nach einem Jahr zu überprüfen, also lassen Sie es uns doch ausprobieren“, appellierte Christiane Dürr and die Räte: „Was ist das für eine Botschaft, wenn das Modell scheitert?“

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