Kirchen, Eltern-Kind-Gruppen und Betriebe müssen sich auf eine neue Finanzierung ihrer Kindertagesstätten einstellen. Ein Rechtsgutachten gibt der Stadt die Empfehlung, dabei die Finanzkraft der Anbieter zu berücksichtigen.
Stuttgart - Die städtischen Zuschüsse für die Kindertagesstätten kirchlicher, betrieblicher und freier Träger sind am kommenden Montag erneut Thema im Jugendhilfeausschuss. Schon dreimal musste der Beschluss über eine zukunftsfähige Förderstruktur vertagt werden, weil Sozialbürgermeisterin Isabel Fezer die unterschiedlichen Träger mit ihren Vorschlägen bisher nicht befrieden konnte und sich auch keine Mehrheit im Gemeinderat dafür fand.
Bei der Sitzung am 8. Dezember geht es nicht nur um die Vorschläge der Sozialverwaltung, sondern auch um die Forderungen der freien und kirchlichen Träger sowie der Betreiber der Betriebskindertagesstätten (siehe unten stehenden Hintergrund).
Sozialbürgermeisterin Fezer bietet den Trägern bisher keine einheitliche Regelung an – und sie wird es auch künftig nicht tun. Das hat sie am Freitag in einem Gespräch deutlich gemacht. „Eine differenzierte Förderung der unterschiedlichen Träger ist möglich, sagt das Rechtsgutachten, das die Stadt eingeholt hat“, erklärt Fezer. Die Förderung könne sich, so die Fachjuristen, an den potenziellen finanziellen Möglichkeiten der Träger ausrichten.
Fezer führt ins Feld, dass die Kirchen Kirchensteuereinnahmen haben, zudem auf die Elternbeiträge, die Landesförderung und die freiwillige städtische Förderung bauen könnten. „Die kleineren Träger wie Eltern-Kind-Gruppen verfügen nicht über Steuermittel“, so Fezer. Dies müsse berücksichtigt werden.
"Stadt wird es gelingen, einen Kompromiss zu finden"
Welche Messgröße man als „potenzielle finanzielle Möglichkeit“ eines Trägers definiert, steht noch nicht fest. Müssen sämtliche Einnahmen inklusive Steuern oder Subventionen offengelegt werden? Zieht man die ungedeckte Lücke zwischen tatsächlichen Ausgaben und Elternbeiträgen heran? Darüber ließe sich trefflich streiten.
Das ist auch der Sozialbürgermeisterin bewusst. Außerdem: „Wollte man diese Größe für jeden Träger individuell festlegen, dann hätten wir einen bürokratischen Aufwand, der sich gewaschen hat“, sagt sie. „Deshalb ist es sinnvoll, mit den Trägern in den Dialog zu treten, eine Einigung mit ihnen herzustellen und dabei eine Messgröße zu finden, die nachvollziehbar ist.“ Diese Gespräche und Verhandlungen hat sich Fezer für das kommende Frühjahr 2015 vorgenommen.
Das ist ganz im Sinne von zwei Fraktionen. Die CDU hat OB Fritz Kuhn in ihrem jüngsten Antrag aufgefordert, mit allen Trägern zu reden, „um die Differenzen auszuräumen und den Kita-Frieden wieder herzustellen“. Die Kritik der verschiedenen Träger an den Verwaltungsvorlagen während der vergangenen Monate hält die CDU für „begründet“. Damit stimmt die Fraktion der Grünen überein: „Nur an einer Stelle die Förderung verbessern zu wollen ist schwierig, zumal die Betriebskitas auch damit nicht zufrieden sind“, sagt der Grünen-Stadtrat Vittorio Lazaridis. Grüne wie CDU fordern deshalb, die alten, ursprünglichen Fördervorschläge umzusetzen, zumal diese dem Beschluss aus den Haushaltsberatungen des Jahres 2013 entsprächen. Lazaridis ist zuversichtlich: „Der Stadt wird es gelingen, einen Kompromiss zu finden, mit dem alle Träger einverstanden sein können.“
Grüne und CDU werden ihre Forderung am kommenden Montag mehrheitlich durchsetzen können, die SPD vermutlich nicht. Die Sozialdemokraten hatten vorgeschlagen, das Fachpersonal in kirchlichen Einrichtungen rückwirkend zum 1. Januar 2014 mit 87,5 Prozent zu bezuschussen und die Förderung für sonstige Ausgaben der freien Träger um einen Pauschalbetrag von 2000 Euro zu erhöhen. „Wir bleiben bei unserer Position“, sagt der Fraktionsvorsitzende Martin Körner. Er sieht „dringenden Handlungsbedarf“, aber nicht nur für eine Gruppe, sondern für alle“.
Unverrückbar ist die Position der Kirchen: „Hier geht es um Recht und Gerechtigkeit. Die bisherige Behandlung empfinden wir als Provokation“, sagt Stadtdekan Christian Hermes. Er fordert „mehr Transparenz“ bei den Förderrichtlinien und wiederholt, dass beide Kirchen „die rechtliche Klärung herbeiführen“ würden, sollte sich an der bisherigen Praxis nichts ändern. Die Betriebskitas haben inzwischen ebenfalls ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben.