Finanzminister Stächele will wegen der Steuereinbrüche den Krippenplatzausbau bremsen.
Stuttgart - Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele (CDU) will wegen der dramatischen Steuereinbrüche den Ausbau der Kinderkrippen abbremsen. Der CDU-Politiker setzte sich am Donnerstag dafür ein, dass finanziell gebeutelte Städte und Gemeinden entlastet werden. Er plädierte deshalb im Stuttgarter Landtag dafür, den von 2013 an geltenden Rechtsanspruch auf einen Platz in der Kinderkrippe aufzuheben.
Der Anspruch geht auf eine Initiative der früheren Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zurück. Grundsätzlich müsse die Frage gestellt werden, ob man nicht soziale Standards herunterfahren könne, erklärte Stächele. "Ist es denn notwendig, dass ich überall absolute Sicherheit schaffe?"
Er sagte: "Wir müssen darüber diskutieren, ob wir den Anspruch ungeachtet der Kassenlage so halten können, ob wir den Anspruch vielleicht etwas in die Zukunft schieben oder dass man sagt, wir heben den reinen Anspruch auf und geben im Grunde flexibel kommunal vor Ort je nach Bedarfslage die Möglichkeit, Kinderbetreuungsplätze zu schaffen. Ich neige zur letzten Auffassung." Angesichts des Steuerrückgang von 15 Prozent im vergangenen Jahr bei den Kommunen komme man an solchen Überlegungen nicht vorbei.
Der Städtetag will zwar am raschen Ausbau der Krippenplätze festhalten. "Wenn aber Bund und Länder sich nicht stärker finanziell einbringen, können die Kommunen den Rechtsanspruch nicht erfüllen", sagte Städtetagsprecher Manfred Stehle der Nachrichtenagentur dpa. "Die Kommunen können viel leisten, aber nicht die Quadratur des Kreises."
Den Städten und Gemeinden sei es nicht mehr zuzumuten, mehr als die Hälfte der Kosten zu schultern, sagte Stehle. Bisher ist ein Versorgungsgrad von 35 Prozent für Kinder im Alter unter drei Jahren bis zum Jahr 2013 geplant. Derzeit gibt es im Südwesten Plätze für mehr als 16 Prozent der unter Dreijährigen.
Nach der Debatte ruderte Stächele allerdings teilweise wieder zurück. Sein Ressort teilte mit: "Finanzminister Willi Stächele will den Anspruch auf einen Krippenplatz nicht abschaffen. Im Hinblick auf die angespannte kommunale Finanzlage hält er es allerdings für denkbar, den Rechtsanspruch aufzuschieben, um den Kommunen stattdessen entlang des Bedarfs vor Ort eine eigenverantwortliche Entscheidung zuzuerkennen."