Die Gebühren für die Kita- und Schulkindbetreuung könnten ab September um 8,5 Prozent erhöht werden. Viele Stadträte stehen den Plänen skeptisch gegenüber.
Es könnte teurer werden: In Leinfelden-Echterdingen sollen die Gebühren für die Kita- und Schulkindbetreuung nach den Sommerferien um 8,5 Prozent steigen. Die Stadtverwaltung betont, dass die Eltern trotz der geplanten Erhöhung weiterhin deutlich weniger als die empfohlenen 20 Prozent der Kosten für die Betreuung trügen. Prozentual sei der Anteil der Eltern an den Kosten in den vergangenen Jahren sogar immer weiter gesunken – im Kitabereich von knapp 14 Prozent im Jahr 2017 auf 9,5 Prozent im Jahr 2021. Bei den Schulkindern sei der Anteil der Eltern von knapp 18 Prozent im Jahr 2017 auf 13,7 Prozent im Jahr 2021 gesunken.
Mit der geplanten Gebührenerhöhung folgt die Stadt einem Grundsatzbeschluss des Gemeinderates aus dem Jahr 2016. Damals wurde beschlossen, dass Leinfelden-Echterdingen seine Gebühren entsprechend den Empfehlungen der Landesrichtsätze des Städtetages, des Gemeindetages und der Kirchenleitungen anpasse.
Investitionen in die Kinderbetreuung
Die Kinderbetreuung kostet viel Geld. Für 2022 rechnet die Verwaltung mit Kosten von fast 28,4 Millionen Euro, wovon die Stadt aber nur 14,8 Millionen Euro selbst finanzieren muss. Allein 9,7 Millionen Euro gibt das Land hinzu. Die Eltern hatten 2022 noch drei Millionen Euro über die Elternbeiträge mitfinanziert. Der direkte Anteil der Eltern an der Finanzierung der Kinderbetreuung ist also gering und hat für die Gesamtfinanzierung eine untergeordnete Rolle. An diesem Punkt kritisierte die SPD die geplante Gebührenerhöhung am Dienstag im Verwaltungs-, Kultur- und Sozialausschuss. Für manche Familien seien 8,5 Prozent viel Geld, sagte der Fraktionsvorsitzende Erich Klauser. Gleichzeitig bringe dieser Betrag in der Gesamtschau nicht viel.
Wofür wird das Geld ausgegeben? Ein Großteil des Geldes fließt in die Bezahlung der immer größeren Zahl der Angestellten. Die Anzahl der Kita-Beschäftigten hat sich seit 2011 von 118 Personen auf 284 Personen im Jahr 2023 mehr als verdoppelt. Während die Anzahl der Beschäftigten in den Kita-Einrichtungen von 2011 bis 2022 in Baden-Württemberg um 94,5 Prozent gestiegen ist, liegt der Anstieg in den Kita-Einrichtungen in Leinfelden-Echterdingen für den gleichen Zeitraum bei 120 Prozent (ohne Auszubildende). Die Personalkosten lagen 2022 bei 12,1 Millionen Euro. Darüber hinaus wird in neue Gebäude investiert. Seit 2011 sind rund 30 Millionen Euro in die Gebäudeentwicklung geflossen. Für das laufende Jahr sind weitere 10,3 Millionen Euro veranschlagt. Betreut wurden im vergangenen Jahr 1827 Kinder. Die Stadt bezuschusste jedes Kind mit 8128 Euro pro Jahr beziehungsweise 677 Euro pro Monat.
Fehlende Plätze Viel wichtiger als die Gebühren sei vielen Eltern, dass sie überhaupt einen Platz für ein Kind bekämen, sagte der zuständige Bürgermeister Carl-Gustav Kalbfell. Vor allem seit 2021 sind die Wartelisten für einen Kitaplatz und einen Platz in der Kleinkindbetreuung gewachsen. Im laufenden Jahr lag der Fehlbedarf bei 111 Plätzen bei den Kita-Kindern und bei 119 bei den Kleinkindern. Hintergrund der Wartelisten ist, dass die Kitas Schelmenäcker, Stangen und St. Gabriel wegen baulichen Verzögerungen nicht fristgerecht fertig gestellt wurden. „Wenn es Bauverzögerungen gibt, landen wir hart“, wie Kalbfell sagte. Hinzu kommt der Personalmangel. Derzeit seien 15 Stellen unbesetzt. Die Folge sei, dass nicht alle Gruppen betrieben werden könnten oder Öffnungszeiten reduziert werden mussten. Dies habe zu Beschwerden von Eltern geführt, so Kalbfell. Die Höhe der Betreuungsgebühren seien dagegen bisher kaum ein Thema bei Gesprächen mit Eltern gewesen.
Reaktionen der Stadträte Zustimmung zur Gebührenerhöhung signalisierten die CDU und die Freien Wähler/FDP. Jede nötige Erhöhung, die ausgesetzt werde, falle der Stadt wenig später auf die Füße, sagte Eberhard Wächter, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler/FDP. Die CDU-Fraktionschefin Ilona Koch betonte, dass die Eltern weniger Sorge um die Höhe der Beiträge hätten als vielmehr die Angst, keinen Betreuungsplatz zu bekommen. Skeptisch sind die Grünen. „8,5 Prozent können wir uns nicht vorstellen“, sagte Fraktionsvorsitzender David Armbruster. Ähnlich sah es Sabine Onayli (L.E. Bürger/DiB). „Wir schrecken vor diesen 8,5 Prozent zurück“, sagte sie und enthielt sich bei der Abstimmung am Dienstag. Gegen die Erhöhung sprach sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Erich Klauser aus.
Entscheidung im Gemeinderat Angesichts der Reaktionen im Verwaltungs-, Kultur- und Sozialausschuss wird die Entscheidung im Gemeinderat mit Spannung erwartet. Sofern alle Stadträte an der Sitzung teilnehmen, könnte sie knapp ausfallen. Die Befürworter aus CDU, Freien Wählern und FDP haben zusammen 13 Sitze im Gremium. Die Gegner der Gebührenerhöhung könnten ebenso auf 13 Sitze kommen. Die Stimme des Oberbürgermeisters würde dann zum Zünglein an der Waage. Andererseits könnte die Verwaltung von den 8,5 Prozent abrücken und eine geringere Erhöhung vorschlagen, was das Lager der Befürworter einer Gebührenerhöhung vermutlich wachsen lassen würde.