Das KfW-Programm „Solarstrom für E-Autos“ muss nach nur einem Tag wieder ausgesetzt werden. Der kleine Fördertopf ist nur einer der Konstruktionsfehler, meint Matthias Schiermeyer.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing zeigt sich begeistert vom „überwältigenden Zuspruch“ – das KfW-Förderprogramm treffe den Nerv der Bevölkerung. Er wollte wohl eigentlich sagen: Es trifft den Nerv des FDP-nahen Publikums. Denn wer ein Eigenheim mit Solaranlage auf dem Dach sowie ein Elektroauto besitzt, der gehört eher zu den Menschen im Land, denen es gut geht. Und die bekommen nun noch eine weitere Förderung im fünfstelligen Euro-Bereich serviert.
Nach dem Motto „Eigentum verpflichtet“ könnte man von denen, die es sich leisten können, in dieser angespannten Finanzlage der staatlichen Haushalte durchaus erwarten, dass sie den Klimaschutz auch ohne Zuschüsse vorantreiben. Zugaben wie das KfW-Programm befördern die Anspruchsmentalität in der Bevölkerung gegenüber der Politik.
Ganz ohne Förderung kommen die E-Mobilität und die klimafreundliche Energieversorgung der Haushalte nicht in Gang – solange die Produkte noch so teuer sind. Für mehr batteriebetriebene Autos auf deutschen Straßen sorgt Wissings gute Tat allerdings nicht, denn ein Kriterium ist ja, dass man schon ein E-Auto besitzt oder zumindest bestellt hat. Anders wäre es gewesen, wenn der Erwerb eines Neufahrzeugs zur Voraussetzung gemacht worden wäre.
Der Sache nicht dienlich ist auch, einen stark limitierten Fördertopf einzurichten, der nach dem Windhundprinzip in Rekordzeit geleert wird – und wer dabei nicht zum Zuge kommt, darf aufs Folgejahr hoffen. Das hinterlässt neben all den Gewinnern viele Enttäuschte, die Wissing auf seiner Begeisterungsskala noch gegenrechnen müsste.