Die geplante Kennzeichnungspflicht von Polizisten soll kommen - darauf beharrt Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand. Foto: dpa

Die umstrittene geplante Kennzeichnungspflicht von Polizisten soll kommen. Darauf beharrt zumindest Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand. Es sei keine Frage des Ob, sondern eine Frage des Wie. Die Befürchtungen, die es gebe, müssten allerdings ernst genommen werden.

Die umstrittene geplante Kennzeichnungspflicht von Polizisten soll kommen. Darauf beharrt zumindest Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand. Es sei keine Frage des Ob, sondern eine Frage des Wie. Die Befürchtungen, die es gebe, müssten allerdings ernst genommen werden.

Stuttgart - Für Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand ist die umstrittene geplante Kennzeichnungspflicht von Polizisten bei Großeinsätzen nicht verhandelbar. „Für mich ist das keine Frage des Ob, sondern eine Frage des Wie“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Die Befürchtungen, die es gebe, müssten ernst genommen werden. „Ich glaube aber, dass sie sich leicht ausräumen lassen.“ Niemand verlange, dass die Polizisten bei Großeinsätzen Namensschilder trügen. „Sondern es soll anonymisierte Codes geben, die im Verdachtsfall eine individuelle Identifizierung möglich machen. Der Persönlichkeitsschutz bleibt gewährleistet“, sagte er.

Hingegen hatte Innenminister Reinhold Gall (SPD) das Vorhaben infrage gestellt und erklärt, noch einmal mit den Grünen über das Thema reden zu wollen. „Ich weiß, was im Koalitionsvertrag steht. Aber der Koalitionsvertrag ist nicht die Bibel - und auch die wird bekanntlich unterschiedlich interpretiert“, sagte er. Wenn die Grünen an den Plänen festhalten wollten, werde er sie aber natürlich umsetzen. Hildenbrand meinte dazu: „Ob Herr Gall die Kennzeichnungspflicht am Ende aus tiefster innerster Überzeugung oder aus Vertragstreue umsetzt, ist mir nicht so wichtig. Hauptsache sie kommt.“

Die Polizeigewerkschaften lehnen die geplante Kennzeichnungspflicht strikt ab. Sollte Baden-Württemberg die Pläne umsetzen, hätte das Bundesland zusammen mit Bremen, Berlin, Rheinland-Pfalz und Brandenburg die weitestgehenden Regelungen zur Kennzeichnung von Polizisten. Dies ergibt sich aus einer Auflistung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und einer Umfrage der Nachrichtenagentur dpa.

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