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Der mächtige iranische Wächterrat schloss die Annullierung der umstrittenen Abstimmung nun kategorisch aus. Das offizielle Endergebnis der Wahlen soll am Mittwoch bekanntgegeben werden.

Hamburg/Teheran - Die Hoffnungen der iranischen Opposition auf ein Einlenken des Mullah-Regimes im Streit um das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen schwinden immer mehr. Der mächtige iranische Wächterrat schloss die Annullierung der umstrittenen Abstimmung nun kategorisch aus.

Es gebe keine Belege für größere Unregelmäßigkeiten während der Wahl, berichteten staatliche Sender unter Berufung auf einen Sprecher des Wächterrates am Dienstag. Das offizielle Endergebnis der Wahlen soll am Mittwoch bekanntgegeben werden.

Auch am Dienstag war wie am Vortag auf den Straßen Teherans ein massives Aufgebot der Sicherheitskräfte zu sehen. Damit sollten weitere Proteste der Opposition im Keim erstickt werden. Für Dienstag hatte es aber auch keine neuen Aufrufe der Opposition gegeben. Für Donnerstag rief der Oppositionspolitiker Mehdi Karrubi zu einer "Trauerzeremonie" für die Opfer der bisherigen Proteste auf. Am Montag hatten die mächtigen Revolutionsgarden angekündigt, Verstöße gegen das Demonstrationsverbot mit aller Härte zu ahnden und ungenehmigte Versammlungen "auf revolutionäre Weise" aufzulösen.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verlangte ein Ende der Gewalt im Iran. In einer Erklärung vom Montag in New York forderte er die Regierung in Teheran auf, sofort die Verhaftungen, Drohungen und die Anwendung von Gewalt zu stoppen. Er sei bestürzt über die Ereignisse nach den Präsidentenwahlen vom 12. Juni. Das gelte vor allem für das staatliche Vorgehen gegen Zivilisten. Das iranische Außenministerium wies die Erklärung Ban Ki Moons als Einmischung in die inneren Angelegenheiten zurück.

Der Sprecher des Wächterrats sagte, die meisten Einwände gegen die Wahlen hätten Unregelmäßigkeiten betroffen, die sich bereits vor der Abstimmung abgespielt haben sollen. Dafür sei der Wächterrat als Berufungsinstanz aber nicht zuständig. Am Montag hatten Berichte für Aufsehen gesorgt, der Wächterrat habe Unstimmigkeiten in 50 Städten des Landes festgestellt, von denen drei Millionen Stimmen betroffen seien. Dies wurde später vom Wächterrat bestritten. Die Wahl am 12. Juni hatte nach offiziellen Angaben der konservative Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad mit elf Millionen Stimmen Vorsprung vor dem reformorientierten Mir Hussein Mussawi gewonnen.

Unterdessen demonstrierten mehrere hundert Anhänger Ahmadinedschads trotz eines Versammlungsverbots vor der britischen Botschaft in Teheran. Die Polizei griff nicht ein. Großbritannien hatte wie andere westliche Länder das Wahlergebnis angezweifelt und die Einhaltung der Menschenrechte gefordert. Das französische Außenministerium bestellte am Dienstag den iranischen Botschafter ein, um ihm die "ernste Sorge" Frankreichs über die Entwicklungen im Iran auszudrücken.

Bei den Massenprotesten der vergangenen Tage waren auf den Straßen Teherans mindestens zehn Menschen ums Leben gekommen, darunter nach unbestätigten Berichten die junge Neda Agha-Soltan, die inzwischen zur Ikone des Widerstands wurde. Staatliche iranische Sender berichteten am Dienstag, das Video, das ihren Tod zeige, sei "gefälscht". Der Sender Khabar berichtete, es sei offensichtlich, dass diejenigen, die die Aufnahmen machten, auf etwas gewartet hätten und das Ganze dann aus mehreren Winkeln gefilmt hätten.

Zu den über 400 Festgenommenen zählte auch kurzzeitig die Tochter des früheren Präsidenten und einflussreichen Klerikers Ali Akbar Rafsandschani sowie weitere Mitglieder aus dessen Familie. Rafsandschani gilt als Erzfeind Ahmadinedschads und als einflussreicher Strippenzieher hinter den Kulissen.

Die iranischen Behörden gehen auch weiter gegen ausländische Journalisten vor. Der Korrespondent der Zeitung "Washington Times" im Iran sei festgenommen worden, berichtete die Agentur FARS am Dienstag. Die "Washington Times" steht in der amerikanischen Hauptstadt in Konkurrenz zu der deutlich liberaleren und bekannteren "Washington Post".