Die Kanzlerin bekommt für ihr Votum für den Kauf der Schweizer Steuer-CD Unterstützung.
Berlin - Nach dem neuerlichen Votum von Bundeskanzlerin Angela Merkel für den Kauf der Schweizer Steuer-CD mehren sich in den Koalitionsparteien die Zustimmungsbekundungen. Führende Politiker aus CDU und FDP stellten sich am Donnerstag hinter Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge rechnen die Finanzbehörden damit, dass der Deal mit den Daten deutscher Steuerhinterzieher bei einer Schweizer Bank bis zu 400 Millionen Euro einbringen kann.
Die Schätzung beruht nach dem Bericht darauf, dass mittlerweile hundert Stichproben aus der Datensammlung ausgewertet wurden. Die Steuerfahnder hätten dabei festgestellt, dass etliche Bankkunden Steuern in beträchtlicher Höhe hinterzogen haben. Die Daten stammen nach Angaben mehrerer Quellen aus dem Bankhaus Credit Suisse. Interne Unterlagen der Bank aus dem Jahr 2004 legten den Verdacht nahe, dass mehr als 80 Prozent aller Deutschen, die ihr Geld bei Credit Suisse in der Schweiz anlegten, ihre Zinserträge vor dem Fiskus versteckten. Die Bank wollte diese Kunden von 2004 an dazu bringen, zusätzliches Geld bei dem Institut anzulegen, diesmal in transparenten Geldanlagen, deren Erträge auch versteuert würden. Bankberater sollten die Schwarzgeldkunden mit dem Satz ködern: „Wir kennen uns ja schon sehr lange, von dieser guten Basis kann auch Ihr offizielles Vermögen profitieren!“
Deutsche Behörden gehen inzwischen aber davon aus, dass Mitarbeiter der Credit Suisse über Jahre systematisch Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet haben, wie die Zeitung weiter schreibt. Die Steuerbehörden seien mit dem Fall schon knapp ein Jahr befasst. Aus einer internen Schätzung der Credit Suisse gehe hervor, dass bis zu 100.000 Deutsche ihr Geld in der Schweiz vor dem deutschen Fiskus versteckt hätten. Insgesamt belaufe sich dieses Vermögen auf 34 Milliarden Schweizer Franken.
CDU-Wirtschaftsratschef: „Steuersumpf Schweiz austrocknen“
Kanzlerin Merkel hatte am Donnerstagabend noch einmal den Ankauf verteidigt. Zwar sei die Entscheidung schwierig, sagte sie im ZDF-“heute journal“. Die Bundesregierung habe sie aber gemeinsam mit der nordrhein-westfälischen Landesregierung getroffen. Steuerhinterziehung sei „alles andere als ein Kavaliersdelikt“, betonte die Kanzlerin. Der Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, unterstützte die Kaufentscheidung und die „Austrocknung des Steuersumpfs“ Schweiz. Er sagte bei „busch@n-tv“, er halte es „unter machtpolitischen Gesichtpunkten für ausdrücklich richtig, die Schweiz unter Druck zu setzen“. Deutschland habe es zwar versäumt, für eine klare Steuergesetzgebung zu sorgen, räumte er ein, fügte aber hinzu: „Wir müssen das Geschäftsmodell Schweiz trockenlegen.“
FDP-Finanzexperte fordert gerichtsfeste Entscheidung
Der Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Volker Wissing, wies Finanzminister Wolfgang Schäuble „große Verantwortung“ zu. „Sollte der Bundesminister der Finanzen mit seiner Rechtsauffassung vor einem Finanzgericht oder gar dem Verfassungsgericht unterliegen, wäre das ein schwerer Schlag für den Rechtsstaat“, meinte der FDP-Politiker. Die Freien Demokraten unterstützten Schäuble, aber er stehe „in der politischen Verantwortung dafür, dass auch im Falle des Erwerbs der Daten-CD die Prinzipien des Rechtsstaates gewahrt bleiben“