Ob es in Deutschland eine allgemeine Ausgangssperre gibt, hängt von diesem Wochenende ab. Laut Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl könnte ein Verbot schnell erfolgen.
Berlin - Das Verhalten der Bürger an diesem Wochenende wird nach den Worten von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) maßgeblich darüber entscheiden, ob auch in Deutschland wegen der Coronakrise Ausgangssperren verhängt werden.
„Wir werden uns das Verhalten der Bevölkerung an diesem Wochenende anschauen“, sagte Braun dem „Spiegel“. „Der Samstag ist ein entscheidender Tag, den haben wir besonders im Blick.“
Braun bezog sich darauf, dass sich in der vergangenen Woche trotz mehrfacher Aufforderungen seitens der Politik, wegen der Ansteckungsgefahr soziale Kontakte möglichst zu vermeiden, zahlreiche Menschen weiterhin in Gruppen getroffen hatten, etwa in öffentlichen Parks. Zuletzt hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eindringlich an die Bürger appelliert, sich an die von der Regierung beschlossenen Einschränkungen des öffentlichen Lebens zu halten.
Strobl: „Könnte sehr schnell gehen“
Eine Ausgangssperre in Deutschland könnte nach Einschätzung von Innenminister Thomas Strobl (CDU) sehr zeitnah verhängt werden. „Es kommt entscheidend darauf an, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen“, sagte er der Rhein-Neckar-Zeitung (Freitag).
Dafür müssten sich alle Bürger an die drastischen Regeln und Vorgaben halten. „Wenn das auf diese Art nicht gelingt, wenn zu viele Menschen zu unvernünftig sind - dann steht eine Ausgangssperre als Möglichkeit im Raum. Und das wird sehr schnell gehen. Wegen wenigen Unvernünftigen müssen dann alle zu Hause bleiben.“
Die Landesregierung bereitet indes ein Niederlassungsverbot für Gruppen auf öffentlichen Plätzen vor, wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitagmorgen aus Regierungskreisen erfuhr. Das diene dazu, die tatsächlichen Sozialkontakte unterhalb einer Ausgangssperre so weit wie möglich und geboten zu verringern, hieß es aus den Kreisen.
Ministerpräsidenten beraten mit Kanzlerin über Ausgangsverbote
„Am Samstag verabreden sich die Menschen ja traditionell miteinander, weil sie frei haben“, sagte Braun. „Aber das geht abseits der Kernfamilie derzeit nun einmal leider nicht.“ Das müsse jetzt eingestellt werden. Geschehe das nicht, „kann es passieren, dass auch in den Bundesländern weitergehende Maßnahmen beschlossen werden, obwohl wir das eigentlich vermeiden wollen“. Nach Angaben des baden-württembergischen Regierungschefs Winfried Kretschmann (Grüne) werden die Ministerpräsidenten am Sonntag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über Ausgangsverbote beraten.
Braun betonte, dass die Bundesregierung eine Ausgangssperre eigentlich nicht anstrebe. „Erst mal setzen wir darauf, dass die Bevölkerung die Maßnahmen versteht und bereit ist, ihr Sozialleben einzuschränken.“ Der Blick auf Nachbarländer, die schon Ausgangssperren verhängt haben, zeige: „Das wäre eine enorme zusätzliche Belastung“, warnte der Kanzleramtschef. Denn vor allem in Städten hätten „nur die wenigsten einen Garten oder ein großes Grundstück“.
Die Bevölkerung müsse der Bundesregierung aber auch vertrauen, „sich nicht von Fake News verrückt machen“ lassen „und unsere Empfehlungen konsequent“ umsetzen, appellierte Braun.