Frustrierte Kunden, befürchtete schwere Umsatzeinbußen und ein nicht abschätzbarer Imageschaden: Für Daimler geht es im Kältemittelstreit um viel. Nun berät das oberste französische Verwaltungsgericht.
Paris - Auf der Website ist die Welt noch in Ordnung. „Mercedes-Benz France - Ihr zukünftiges Auto erwartet Sie“ - mit Sätzen wie diesem wirbt Daimler in Frankreich um Kunden. Kein Wort wird auf der Startseite über die unangenehme Auseinandersetzung mit den französischen Behörden und ihre Folgen verloren.
Nicht ohne Grund. Seit Wochen warten Kunden vergeblich auf die versprochene Auslieferung von bestellten Modellen der A-, B-, SL- oder CLA-Klasse. Mehr als 4500 Fahrzeugen wird derzeit die Zulassung verweigert, weil in ihren Klimaanlagen ein altes Kältemittel zirkuliert. Daimler verstoße gegen gültige EU-Umweltvorschriften, argumentiert die französische Regierung. Das neue Kältemittel sei gefährlich sagt, heißt es hingegen aus Stuttgart.
Die Kunden, die ihre Bestellung noch nicht rückgängig gemacht haben, können nun aber hoffen. Bereits am kommenden Dienstag will das oberste französische Verwaltungsgericht entscheiden, ob die französischen Behörden den Zulassungsstopp mit sofortiger Wirkung aufheben müssen. Daimler hat eine einstweilige Verfügung verlangt, bis eine Grundsatzentscheidung im Kältemittelstreit getroffen ist.
Dabei geht es schon längst nicht mehr nur um die französische Zulassungsblockade. Die EU-Kommission muss in den nächsten Monaten grundsätzlich urteilen, ob das neue Kältemittel R1234yf wie von Daimler behauptet eine ernste Sicherheitsgefahr darstellen könnte. Nur dann nämlich kann eine Sondergenehmigung des deutschen Kraftfahrtbundesamts Bestand haben. Sie erlaubt dem Stuttgarter Hersteller, das alte Kältemittel R134a einzusetzen. Für Wagen, die ihre Typgenehmigung nach dem 1. Januar 2011 erhalten haben, ist das alte R134a eigentlich Tabu.
„Nach der von uns vorgetragenen Faktenlage sind wir zuversichtlich, dass das Gericht unsere Rechtsauffassung bestätigt und die Zulassungsblockade in Frankreich aufheben wird“, sagte ein Daimler-Sprecher am Freitag nach der öffentlichen Anhörung in Paris.
Mercedes-Benz France muss hohe Umsatzeinbußen befürchten
Zuvor hatten Mercedes-Anwälte vor dem obersten Verwaltungsgericht deutlich gemacht, welche wirtschaftlichen Folgen ein Festhalten an der umstrittenen Blockade haben könnte. Mercedes-Benz France müsse Umsatzeinbußen von 40 Prozent befürchten. Bei den Kompaktwagen sei jeder zweite Besteller ein Neukunde, der schnell wieder zu einem anderen Hersteller wechseln könnte, hieß es. Im vergangenen Jahr hatte Mercedes-Benz France immerhin einen Umsatz in Höhe von 3,17 Milliarden Euro verzeichnet.
Warum Frankreich mit dem nicht ankündigten Zulassungsstopp voranpreschte, ist bis heute nicht klar. Bislang ist kein anderes Land dem Vorbild gefolgt. Stattdessen haben mittlerweile andere Autoriesen wie Toyota angekündigt, vorerst nicht auf das neue Kältemittel zu vertrauen zu wollen. Die große Mehrheit setzt ohnehin noch auf das alte Mittel - dank alten Typgenehmigungen, die den Einsatz von R134a bis 2017 möglich machen.
In Branchenkreisen wird gemutmaßt, dass die französische Entscheidung eine Retourkutsche für den Kurs der deutschen Bundesregierung beim Thema Reduzierung der CO2-Abgasemissionen sein könnte. Paris sträubt sich gegen eine von Deutschland befürwortete Lockerung der geplanten CO2-Normen.
Selbst in Frankreich wird allerdings darauf verwiesen, dass bei manchen Gegner der Lockerung Eigeninteressen im Vordergrund stehen dürften. Paris und Rom spielten die Tugendhaften, weil ihre Hersteller Renault, PSA oder Fiat vor allem im Bereich der Kleinwagen mit vergleichsweise wenig Treibhausgas-Ausstoß stark seien, schrieb jüngst die Wirtschaftszeitung „La Tribune“.
Daimler wird hingegen von manchen Beobachtern sogar ein positives Ende des Kältemittelstreits prognostiziert. Wenn die Behörden dem deutschen Hersteller recht geben, kann sich das Unternehmen feiern: Als einziger Autobauer, der Hinweise auf mögliche Gefahren von R1234yf ernst genommen hat.