Jürgen Resch ist ein erfolgreicher und umstrittener Umweltlobbyist. Für radikale Maßnahmen hat er Verständnis – und kündigt an, die neuen EU-Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxid zur Not gerichtlich durchzusetzen. Die Konsequenzen sind ihm bewusst.
Jürgen Resch hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) dank zahlreicher Klagen für Umwelt- und Klimaschutz bundesweit bekannt gemacht. Mit seinem Buch „Druck machen“ geht er derzeit auf Lesetour. Dank der neuen EU-Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxid geht ihm die Arbeit bis zur Pension nicht aus, wie er im Interview betont.
Herr Resch, was halten Sie von der Letzten Generation?
Ich habe mich bis jetzt nicht auf die Straße geklebt und werde es nicht tun. Aber ich habe großes Verständnis: Diese Menschen merken, dass über Großdemonstrationen zwar berichtet wird, aber dass sich nichts ändert. Selbst das neue Klimaschutzgesetz wird gerade entkernt. Also machen sie auf andere Weise Druck. Solange niemand zu Schaden kommt, ist es doch naheliegend, Aktionen zum Straßenverkehr mit Staus zu verbinden.
Ist die DUH so etwas wie die Letzte Generation, nur im Gerichtssaal?
Wir machen Druck – nicht nur, aber auch über Gerichtsverfahren. Bei der Luftqualität hat es Jahre gedauert, ehe die Grenzwerte überhaupt respektiert wurden. Wir verstehen uns als außerparlamentarische Kontrolle. Das ist wichtig, weil mit dem Regierungseintritt der Grünen die ökologische Oppositionspartei im politischen System fehlt. Deshalb kommt es jetzt darauf an, dass die Zivilgesellschaft zumindest teilweise diese Lücke schließt.
Unter Politikern, Verwaltungsleuten und Autofahrern genießen Sie wegen der von der DUH durchgesetzte Fahrverbote keinen guten Ruf. Manch einer würde sagen, Sie unterlaufen mit dem Ausnutzen juristischer Hintertürchen den politischen Prozess.
Ich stelle dieses Bild infrage. Richter sind ja nicht zwingend pro Klima- und Umweltschutz, sondern prüfen die bestehenden Gesetze. Mich ärgert es auch, dass wir als Abmahnverein bezeichnet werden. Wir zwingen Konzerne dazu, die Luft nicht weiter zu verpesten und nicht länger Spritverbrauch- und Emissionswerte zu manipulieren. Wir gehen mit juristischem Druck gegen ganz erhebliche Verstöße vor. In anderen Ländern machen das die Behörden selbst. Warum nicht bei uns?
Derzeit werden die von 2030 an gültigen EU-Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxid verhandelt. Das Umweltbundesamt hält die vom EU-Parlament favorisierten Werte bis dahin für kaum einzuhalten. Wie gut kann die Luft noch werden?
Bundeskanzler Olaf Scholz kämpft gegen strengere Grenzwerte. Dabei ist bekannt, dass jedes Mikrogramm weniger gut für die Gesundheit ist, und belastet sind oft Menschen mit wenig Geld. Das EU-Parlament fordert in Anlehnung an die Weltgesundheitsorganisation beim Stickstoffdioxid eine Absenkung um den Faktor vier. Wir haben das modelliert, bis 2030 kann selbst das hoch belastete Stuttgart nah an diesen Wert kommen – wenn alle bis dahin fahrenden Dieselfahrzeuge den Emissionswert einhalten.
Als problematischer gilt doch die Feinstaubbelastung?
Das stimmt. Allerdings ist Feinstaub viel schädlicher für die Gesundheit als Stickoxid. Der Verkehr macht mittlerweile einen kleineren Anteil aus. Seit 2005 haben wir mehr als 70 Umweltzonen in Deutschland durchgesetzt. Heute sind Holzheizungen, Baumaschinen und Dieselmotoren ohne Filter die wesentlichen Emissionsquellen, außerhalb der Städte zudem die Landwirtschaft.
Die EU-Kommission will auch die Haftungsfrage ändern …
… was wir angesichts jährlich Zehntausender vermeidbarer vorzeitiger Todesfälle in Deutschland auch so gefordert haben. Bislang müssen Geschädigte nachweisen, dass die Luftbelastung die Ursache für eine Erkrankung ist. Das ist juristisch nicht möglich. Künftig soll es ausreichen, dass eine Erkrankung infolge der schlechten Luft plausibel ist, dann können die Schadenersatzansprüche durchgesetzt werden, wenn die Grenzwerte überschritten sind. Da kämen hohe Regressforderungen auf die Länder zu.
Vermutlich würde die DUH solche Klagen unterstützen, in der Folge dürften wieder Fahrverbote und kalte Kamine auf die Agenda kommen. Sehen Sie die erregte Debatte auch schon kommen?
Der Staat muss den Menschen gute Luftqualität zubilligen. Die hat sich in allen von uns beklagen Städten doppelt so schnell verbessert als da, wo wir nicht geklagt haben. In der Verfassung steht das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Ist der Staat nicht zum Eingreifen verpflichtet, wenn er um Gesundheitsschäden durch schlechte Luft weiß? Wir wollen zurück zu der einst von Klaus Töpfer formulierten Idee, dass Deutschland beim Umwelt- und Klimaschutz Vorreiter ist.
Die neuen Luftgrenzwerte sollen bis 2030 eingehalten werden. Braucht es dafür wieder Klagen?
Wir fordern von Verkehrsminister Wissing, bis Ende Oktober alle amtlichen Bescheide zu knapp 800 Dieselmodellen mit betrügerischer Abgasreinigung zu veröffentlichen. Die Dieselkonzerne sollen die Hardware nachrüsten oder diese Giftgasschleudern stilllegen und die Besitzer entschädigen. Dann machen wir bei der Luftqualität einen großen Sprung. Aber zusätzlich brauchen wir eine Halbierung des Pkw-Verkehrs in den Städten, dazu eine massive Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs. Es ist mein persönliches Ziel, bis zu meiner Pension im Jahr 2030 in ganz Deutschland saubere Luft durchzusetzen.
Am 5. Oktober in Stuttgart
Geschäftsführer
Jürgen Resch ist seit 1988 Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe. Er wurde 1960 in Plochingen geboren. Er studierte 1983 bis 1986 Verwaltungswissenschaften an der Universität Konstanz und baute parallel beim BUND die Kampagnenabteilung.
Lesung
Am 5. Oktober stellt Jürgen Resch im Hospitalhof Stuttgart sein Buch „Druck machen“ vor und spricht über das Thema „Der Hype um LNG, E-Fuels und Wasserstoff - Was ist dran?“ Der Eintritt ist frei, Voranmeldung über www.hospitalhof.de
Aktion Weihnachten