Der italienische Innenminister und Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, dringt auf eine Neuwahl in Italien und erhöht den Druck auf Regierungschef Giuseppe Conte.
Rom - Der italienische Innenminister Matteo Salvini von der Regierungspartei Lega hat sich für Neuwahlen eingesetzt. Er forderte den italienischen Präsidenten Sergio Mattarella am Donnerstag auf, im Parlament zu bestätigen, dass die Regierungsmehrheit gescheitert sei. Wann das passieren könnte, war zunächst unklar. Das Parlament hat Sommerpause.
Bei einer Senatsabstimmung am Mittwoch war ein Antrag der zweiten Koalitionspartei Fünf-Sterne-Bewegung abgelehnt worden, mit der ein Hochgeschwindigkeitszugprojekt gestoppt werden sollte. Salvini teilte mit, die Abstimmung habe deutlich gemacht, dass die rechtspopulistische Koalition zusammengebrochen sei. Die Lega unterstützt das Projekt.
Neuwahlen als „einzige Alternative“
Die Lega hatte am Donnerstag Neuwahlen als „die einzige Alternative zu dieser Regierung“ bezeichnet. Sie beschwerte sich über eine Pattsituation bei verschiedenen Themen. In einer Mitteilung ließ sie wissen, „es ist nutzlos, weiterzumachen“.
Die Fünf-Sterne-Bewegung hat die von der EU finanzierte Hochgeschwindigkeitsverbindung zwischen Turin und der französischen Stadt Lyon als zu kostspielig und unnötig abgelehnt. Die Partei kritisierte die Mitteilung der Lega als „nicht verständlich“. Sie forderte sie auf, deutlich zu sagen, was sie wolle.
Salvini traf sich am Donnerstag mit dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte. Er forderte eine baldige Neuwahl.