Der Besuch des Gesundheitsministers Karl Lauterbach schlägt hohe Wellen im Kreis Böblingen. Kreis-Politiker sprechen von einem Affront. Unser Redakteur erläutert, warum.
Wie emotional aufgeladen das Thema der Krankenhausversorgung ist, zeigte der Besuch des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) am vergangenen Montag auf dem Calwer Gesundheitscampus. Mitten in die hitzig geführte Debatte um eine Zentralisierung der Krankenhauslandschaft in den Kreisen Böblingen und Calw platzt also ausgerechnet der Bundespolitiker hinein, dessen Eckpunkte-Papier die anstehenden Veränderungen mit ins Rollen gebracht hat. Das allein ist schon bemerkenswert. Doch der Vorgang wirft noch in anderer Hinsicht Fragen auf.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt
Im Kreis Böblingen reagierte man zu Recht mehr als verwundert auf die Tatsache, dass zwar der Calwer Landrat Helmut Riegger als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender des Klinikverbunds zugegen war, sein Böblinger Amtskollege Roland Bernhard aber offenbar nicht einmal von dem Termin wusste. Und das, obwohl Bernhard derzeit den Vorsitz im Aufsichtsrat innehat. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Wollte sich der Kreis Calw womöglichen einen politischen Persilschein für den vollständigen Erhalt seines Gesundheitscampus abholen? In diesen investiert er derzeit 100 Millionen Euro, externe Investoren sogar weitere 150 Millionen Euro.
Wie passt das mit dem jüngst vorgestellten Fachgutachten für den Klinikverbund zusammen, in dem vorgeschlagen wird, die Geburtshilfe von Calw nach Nagold zu verlegen? In Calw sorgt man sich – wie auch in Herrenberg und Leonberg – sehr um den Fortbestand des Kreißsaals. Und fragte prompt bei Lauterbach als verantwortlichem Bundesminister nach. Der gab eine eher wachsweiche Politikerantwort, nach der die Ausgestaltung der Reform Ländersache sei. Die Verantwortlichen beim Klinikverbund Südwest waren tags darauf eilends bemüht, die entstandene Verwirrung wieder einzufangen. Sie stellten klar: Der Calwer Kreißsaal muss aller Wahrscheinlichkeit nach Nagold umziehen. Ebenso der Herrenberger.
Kreispolitiker sprechen von „Affront“
Doch geglättet waren die Wogen damit noch lange nicht. Aus den Reihen des Böblinger Kreistages kam jetzt noch einmal lautstarke Kritik an dem Calwer Alleingang. So sprach der Fraktionsvorsitzende der CDU, Helmut Noe, von einem „Affront“ des Calwer Landrats Riegger gegenüber der Böblinger Seite. Mehr noch: „So geht es nicht, dass wir uns von Helmut Riegger am Nasenring durch die Manege ziehen lassen.“ Der Ausspruch zeigt, wie angespannt das Verhältnis zwischen den beiden Kreisen in puncto Krankenhäuser noch immer ist. Und wie sehr das Konstrukt Klinikverbund Südwest nach wie vor den Charakter einer Zweck-Ehe hat.
Denn wenn der Kreis Calw nun einseitig versuchen sollte, die umstrittene neue Medizinkonzeption zu seinen Gunsten auszuhöhlen, stellt sich im gleichen Moment die Frage nach der vertieften Fusion der beiden Calwer Kliniken mit den derzeit noch vier Böblingern. Die ist zwar schon lange angekündigt, aber eben noch nicht vollzogen. Bisher ist die Klinikverbund Südwest GmbH als gemeinsame Holding eine Klammer, doch wie fest hält sie wirklich? Sollte es keine einheitliche Medizinkonzeption über beide Kreise hinweg geben, scheint auch die vertiefte Fusion mit Calw fragwürdig.
Fliehkräfte erhöhen sich
Die eher komplexe Überkreuz-Beteiligung der beiden Landkreise an ihren jeweiligen Klinikgesellschaften bringen umständlicher Entscheidungsstrukturen mit sich. Sie haben dem Konstrukt schon länger das Leben schwer gemacht. Im Herbst des vergangenen Jahres machte man sich nach einer Klausurtagung auf den Weg zur vollständigen Fusion – endlich. Einseitige Inszenierungen wie die jetzige in Calw sind dabei allerdings wenig hilfreich. Im Gegenteil: Sie erhöhen die Fliehkräfte in dem Verbund.