Der scheidende Kanzleramtsminister Helge Braun wirft der SPD zum Ende der Groko schwere Versäumnisse in der Pandemiebekämpfung vor. Im Interview spricht er über seine Pläne, CDU-Chef zu werden, und die Erneuerung der Partei.
Berlin - Nach dem Abschied aus dem Kanzleramt bewirbt sich Helge Braun als einer von drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz. Wie er das konservative Profil der Partei schärfen will, sagt er im Interview.
Herr Braun, die alte Bundesregierung geht in einer Phase, in der Deutschland mit der bisher schlimmsten Coronawelle kämpft. Warum ist der Kanzlerin und Ihnen in den letzten Tagen der Regierung die Kraft ausgegangen, das Ruder herumzureißen in der Pandemiepolitik?
Weil wir in der geschäftsführenden Regierung nicht mehr wirklich als Einheit gearbeitet haben. Die SPD hat sich schon Richtung Ampel verabschiedet, und deshalb war diese geschäftsführende Regierung nur schwer handlungsfähig. Vor der ersten Ministerpräsidentenkonferenz wollte die Ampel ihr neues Infektionsschutzgesetz verabschieden. Das hat uns über drei Wochen Zeit gekostet.
Hätte man das anders machen können?
Das hätte man anders machen müssen. Unser Problem war nie, dass uns die Rechtsgrundlage fehlt, sondern die Herausforderung war immer, dass Bund und Land gut zusammenarbeiten und einheitliche Regeln definieren, die wir nachdrücklich und verständlich für die gesamte Bevölkerung kommunizieren. Wir hatten von Mitte Oktober bis Mitte November eine Phase, in der wir nicht entschlossen genug gehandelt haben.
Sind Sie in diesem Punkt persönlich von Olaf Scholz enttäuscht?
Ja. Nachdem wir bis zum Sommer sagen konnten, dass wir im europäischen Vergleich sehr gut durch die Pandemie gekommen sind, mit niedriger Übersterblichkeit, empfinde ich diese sehr hohe Welle – die jetzt hoffentlich bricht – als eine sehr große Bürde für Deutschland.
Blicken wir auf die CDU. Warum ist Ihre Partei bei den Wahlen gescheitert?
Die Probleme haben sich über längere Zeit aufgebaut. Wir waren so lange in einer Regierung mit der SPD, dass gerade das, was uns sehr deutlich auch von der SPD unterscheidet, nicht mehr erkennbar war. Dazu gehören unsere konservativen Werte oder unser klarer Kurs in der inneren Sicherheit. Und deshalb müssen wir die Oppositionsarbeit jetzt wieder nutzen und auch sagen: Wir sehen große Herausforderungen, gerade in der inneren Sicherheit. Organisierte Kriminalität und Extremismus nehmen zu. Wir müssen in dem Bereich entschieden handeln und brauchen Befugnisse für unsere Sicherheitsbehörden und die Polizei. Da haben die Justizminister der SPD uns in der Vergangenheit nicht so unterstützt, wie es geboten gewesen wäre. Und auch wenn man jetzt über den Koalitionsvertrag der Ampel schaut, kann man den Eindruck gewinnen, der Bürger muss mehr vor dem eigenen Staat geschützt werden als vor den Kriminellen. Das sehen wir fundamental anders. Solche Differenzen sind in den letzten Jahren offenkundig nicht klar genug geworden, weil man zur Wahrung der guten Zusammenarbeit in der Regierung die klare Profilierung dieser Themen zurückgestellt hat.
Was braucht der Staat an dieser Stelle, was er nicht hat?
Es geht gerade auch um digitale Befugnisse. Dazu gehört auch eine europarechtskonforme Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung. Wichtig ist auch, dass bei einem Hackerangriff auf unsere Infrastruktur die Sicherheitsbehörden die Möglichkeit haben müssen, aktiv solche Hackerangriffe abzuwehren. Das schließt der Koalitionsvertrag der Ampel explizit aus. In einem Zeitalter, in dem Hochkriminelle sich so stark digitaler Techniken bedienen, ist ein modernes Recht aber eine absolute Notwendigkeit.
Haben Sie als Vertrauter der Kanzlerin und langjähriger Minister Verständnis dafür, dass vielen in der Partei da nicht als Erstes das Stichwort Erneuerung einfällt?
Der nächste Vorsitzende wird in jedem Fall politisch Erfahrung haben. Wer mich kennt, weiß, dass ich auch in 18 Jahren als Kreisvorsitzender viel Erfahrung in der Parteiarbeit mitbringe. Das Thema der staatlichen Modernisierung beschäftigt mich schon lange. Das hilft bei der Aufgabe der Organisationsreform der CDU mit der Digitalisierung unserer Prozesse und einer modernen Einbindung von Mitgliedern. Deshalb sehe ich mich als jüngster Kandidat im Rennen mit 49 Jahren sehr wohl als jemand, der in dieser völlig neuen Phase viele Anstöße geben kann, wie wir uns organisatorisch und inhaltlich erneuern.
Die Partei wirkt am Ende der Ära Merkel gespalten in ihrem Rückblick auf diese Zeit. Wie kann man die CDU an dieser Stelle etwas versöhnen?
Ich bin sicher, die große Mehrheit versteht die CDU als regierungsfähige, solide Partei, die Deutschland in allen großen Krisen und in allen Richtungsentscheidungen von Konrad Adenauer und der Westbindung über die deutsche Einheit bis jetzt zu Angela Merkel immer gutgetan hat. Ich finde, die CDU sollte auch stolz sein auf die 16 Regierungsjahre, die wir jetzt hinter uns haben. Und trotzdem muss niemand Angst vor einem Weiter-so haben. Denn der Gang in die Opposition ist eine Zäsur. Von jetzt an werden Kompromisse von uns gar nicht mehr gefragt sein. Gleichzeitig bekommen wir eine völlig neue Art von Opposition – nämlich eine, wo nicht ein bürgerliches Lager gegen Rot-Grün in der Opposition sitzt, sondern wo alle unsere potenziellen Koalitionspartner zusammenarbeiten. Wir werden mit zwei Parteien in der Opposition sitzen, mit denen wir niemals zusammenarbeiten werden, nämlich mit Linkspartei und AfD. Das ist eine neue Herausforderung. Wir müssen jetzt die Partei grundlegend verändern. Da baue ich auf meine Erfahrungen in der hessischen CDU, die bekannt dafür ist, dass sie erstens geschlossen ist und zweitens auch kampagnenfähig.
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In der Opposition ist die Migrationspolitik der Ampel für CDU und AfD gleichermaßen ein natürliches Angriffsfeld. Wie wollen Sie es hinkriegen, da als glasklar unterscheidbar wahrgenommen zu werden?
Es gibt sicher Kritikpunkte, die wir auch mit der AfD teilen, aber es gibt eben sehr grundsätzliche Unterschiede, die uns von der AfD trennen. Die AfD ist schon vom Selbstverständnis her eine total antieuropäische Partei. Für die CDU ist der europäische Einigungsprozess, der Zusammenhalt als Grundlage von Frieden und Freiheit konstitutiv. Und deshalb unterscheiden wir uns darin fundamental von der AfD. Wir wollen eine Migrationspolitik, die auf den europäischen Zusammenhalt setzt und die Humanität und Ordnung kennt.
Mitglieder Ihrer Fraktion könnten aber der Verführung des schnellen Applauses erliegen und dann doch mit dem entsprechenden Vokabular in diesem Lager fischen.
Deshalb stelle ich mir vor, dass wir in allen Themen, wo die CDU ein breites Meinungsspektrum hat – das gilt für Migration, für Klimapolitik, für Fragen von digitalem Datenschutz und digitalen Geschäftsmodellen –, in den kommenden zwei Jahren einen sogenannten Zukunftsdialog unter Beteiligung der Mitglieder machen. Ziel muss sein, als Union bei all den Themen mit einer Sprache zu sprechen. Wir müssen unsere verschiedenen Wurzeln und Strömungen als Stärke empfinden. Das heißt aber auch, dass wir die Themen so ausdiskutieren, dass wir am Ende klar eine gemeinsame Haltung vertreten. Ansonsten wird die Union nicht als Union wahrgenommen und ist auch nicht erfolgreich.
An welcher Stelle sehen Sie programmatisch den stärksten Veränderungsbedarf?
Die wichtigste und natürliche Wählergruppe sind die fleißigen Menschen in Deutschland, die jeden Tag zur Arbeit gehen und aus eigener Kraft für sich und ihre Familie sorgen. In dieser bürgerlichen Mitte haben wir Wähler verloren. Das schmerzt mich am meisten, denn deren Alltagssorgen sind eigentlich unser Hauptanliegen. Und daraus leitet sich ab, bei welchen Themen wir sehr klarmachen müssen, was unser Angebot ist. Diese Gruppe macht sich Gedanken um die Sicherheit ihres Arbeitsplatzes, um ihren Wohlstand, um die Frage, ob ihre Alterssicherung ihren Lebensstandard auch sichert. Da geht es um die Frage, wie sich ihre Miete weiterentwickelt, ob die Nebenkosten bezahlbar bleiben, wenn die Energiepreise steigen. Und da geht es auch um die Frage, ob man als junge Familie die Chance hat, auch ein Eigenheim zu erwerben oder Eigentum zu haben. Die CDU muss immer erst mal die Partei sein, die auf die Alltagssorgen der breiten Bevölkerung die besten Antworten hat.
Wie sieht Deutschland aus Ihrer Sicht nach vier Jahren Ampel aus?
Ich bin nicht sicher, ob wir vier Jahre erleben werden. Der Koalitionsvertrag ist an so vielen Stellen unpräzise, das lässt erwarten, dass die Ampel an vielen Stellen im Regierungshandeln in schwere Konflikte gerät.
Zum Schluss: Wenn Sie nicht Vorsitzender werden sollten, wie wollen Sie sich dann innerhalb der CDU engagieren?
Wir sind jetzt vor der ersten Runde der Mitgliederbefragung und deshalb habe ich zu dem jetzigen Zeitpunkt keinen Plan B.
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