Für Steinenbronns Bürgermeister Johann Singer geht ein bewegtes Jahr zu Ende. Die Brandschutzsanierung der Schule ist abgeschlossen. Foto: Malte Klein

Im interview spricht Steinenbronns Bürgermeister Johann Singer über die Integration von Flüchtlingen, ausstehende Jahresabschlüsse und eine Perspektive für das Jugendhaus.

Steinenbronn - Johann Singer hat es als Bürgermeister von Steinenbronn geschafft, dass der Landkreis die Sandäckerhalle nicht mit Flüchtlingen belegt. Sie ziehen stattdessen in die Schulturnhalle ein. Zum Jahresende spricht er über deren Integration, ausstehende Jahresabschlüsse und eine Perspektive für das Jugendhaus.
Herr Singer, 1996 wurden Sie erstmals als Bürgermeister gewählt, 2016 sind Sie seit zwei Jahrzehnten im Amt. Wie hat sich Steinenbronn in dieser Zeit verändert?
Für mich hatten und haben die Arbeits-plätze in der Gemeinde absolute Priorität. Sie sind wichtig, damit die Bürger ein Einkommen haben, aber natürlich auch für die Kommune. 1996 stand Steinenbronn aber kein einziger Quadratmeter eigenes Bauland für Gewerbe zur Verfügung. Deshalb haben wir uns schon 1999 gemeinsam mit einem Planungsbüro mit der Rahmen- und Entwicklungsplanung auf den Weg gemacht. Die Ergebnisse sind unter anderem die Gewerbegebiete Maurer II und Maurer III, aber auch das Wohngebiet Gubser I. Jetzt sind wir dabei, mit der Fortschreibung des Flächennutzungsplans 2030 das Gebiet Maurer IV und das Wohngebiet Gubser II zu entwickeln. Denn Arbeiten und Wohnen bedingen sich bekannter-maßen wechselseitig.
Gibt es schon Anfragen für Maurer IV?
Wir haben eine Reihe von Anfragen und pflegen diese Kontakte.
Wann könnte dort der Baubeginn erfolgen?
Wir sagen allen, dass es vor 2018 nicht möglich ist. Wir sind ja erst im Stadium des Vorentwurfs des Flächennutzungsplans.
Von der Zukunftsmusik zur aktuellen Lage: Was hat Steinenbronn 2015 geprägt?
Dieses Jahr war geprägt durch Baumaßnahmen für den Brandschutz in Kindergärten und der Schule. Des weiteren haben wir uns in den Gremien mit dem Flächennutzungsplan 2030 befasst. Unsere neu gestaltete Homepage wird sehr gelobt, weil sie modern und übersichtlich ist. Über den neuen Beitrag zum Thema Wirtschaft und Gewerbe erreichen uns immer wieder Anfragen nach Gewerbebauplätzen. Das ist erfreulich. Ansonsten haben wir uns mit der Sanierung von Abwasserkanälen befasst und begonnen, die Pläne für die Sanierung der Straße Sonnenhalde zu erarbeiten. Seit Wochen nimmt aber auch die Flüchtlingsunterbringung viel Zeit in Beschlag.
b>„Die Lage ist eine große Herausforderung“
Sie haben gesagt, dass das Flüchtlingsthema Chefsache ist. Wie sieht das konkret aus?
Ich koordiniere die Flüchtlingsarbeit zusammen mit dem Ordnungsamt und halte den Kontakt zum Landratsamt.
Wie oft sind Sie vor Ort in den Unterkünften?
Persönlich zuletzt im Zusammenhang mit einer Möbelspende von Ikea. Ansonsten macht das das Ordnungsamt. Ich bin sehr dankbar, dass sich der Arbeitskreis Flüchtlingshilfe unter der Leitung von Manfred Kosbi sehr engagiert einbringt. Dieser Einsatz ist für die Verwaltung unverzichtbar.
Wie kann der Arbeitskreis die zusätzlichen Aufgaben schultern, wenn jetzt noch Flüchtlinge in die Schulturnhalle und die Container neben der Bäckerei Treiber ziehen?
Die Lage ist für uns alle eine große Herausforderung und fordert die Verwaltung ebenso wie die ehrenamtlichen Helfer in ganz besonderem Maße. Wir werben um Kräfte für den Arbeitskreis, damit diese schwierige Situation gemeistert werden kann. Und auch im Rathaus ist die Arbeitsbelastung sehr hoch, weil ja auch andere Aufgaben so weit als möglich weitergeführt werden müssen.
Was wollen Sie persönlich tun, damit sich die Flüchtlinge in Steinenbronn integrieren?
Die Flüchtlingskinder haben einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, unter bestimmten Voraussetzungen auch auf den Schulbesuch. Wenn sie da sind, müssen wir schauen, wie wir sie verteilen. Unsere Kindergärten sind voll besetzt, deshalb wird das sehr schwierig.
Schafft Steinenbronn für die Asylbewerber eine lebendige Willkommenskultur?
Es gibt ja schon Überlegungen beim TSV Steinenbronn für Sportangebote an die Adresse der Flüchtlinge. Wenn sie kommen, werden wir gemeinsam mit dem Arbeitskreis den Kontakt aufnehmen.
Die Flüchtlingscontainer sollen ja im Gewerbegebiet untergebracht werden ...
Meine herzliche Bitte ist: Streichen Sie das Wort Container. Mir ist zu Ohren gekommen, dass Kinder gesagt haben: „Container. Das sind doch Abfallcontainer. Kommen da Menschen rein?“ Ich spreche deshalb von Systembauten. Das ist mir wichtig.
Ein Großteil der Flüchtlinge lebt dann ja im Gewerbegebiet. Wie wollen Sie sicherstellen, dass sich die Leute dort nicht außen vor fühlen, sondern integriert werden?
Der Landkreis Böblingen hat folgendes Konzept: Es gibt für Sammelunterkünfte ab 120 Personen einen vollbeschäftigten Hausmeister und einen vollbeschäftigten Sozialbetreuer. Wenn die Feierabend machen, kommt ziviles Wachpersonal. Die sind so lange da, bis die beiden am nächsten Morgen wieder kommen. Ziel ist es, die Flüchtlinge möglichst schnell einer Beschäftigung zuzuführen, das ist gemeinnützig ab Beginn des Aufenthalts möglich.
In der Schulturnhalle werden etwa 35 Personen untergebracht. Wird die geräumt, wenn die Systembauten bezugsfertig sind?
Das haben wir bei Landrat Roland Bernhard bereits eingefordert, zumal wir in diesem Jahr nur 70 Flüchtlinge unterbringen sollten. Das stand in einem Schreiben des Landrats, von dem ich am 9. November Kenntnis erhalten habe. Wenn es dann 140 Menschen werden, meine ich, dass es sachgerecht ist, dass die Schulturnhalle im Januar freigegeben wird, wenn die Systembauten bezogen sind. Wir helfen im Rahmen unserer Möglichkeiten.
In den vergangenen Wochen gab es eine gewisse Hektik in Steinenbronn in Bezug auf die Flüchtlingsunterbringung. Wäre es nicht möglich gewesen, aktiv auf den Landkreis zuzugehen und zu sagen, dass es eine Fläche neben der Bäckerei Treiber gibt?
Genau dies haben wir dem Landkreis bereits am 16. November konkret angeboten. Für Sammelunterkünfte ist der Landkreis zuständig. Da hätten wir erwartet, dass wir bereits im Vorfeld des Schreibens des Landrats auch Informationen bekommen.

„Der 2. Februar ist die Deadline“

Durch das Flüchtlingsthema hat die Verwaltung alle Hände voll zu tun. Wie weit ist denn die Bearbeitung der Jahresabschlüsse 2012 bis 2014 und des neuen Haushalts, die für Oktober versprochen waren?
Das ist insgesamt in Bearbeitung. Die Kämmerei hat sich sehr frühzeitig daran gemacht. Sie ist jetzt beim Thema Flüchtlinge übrigens auch nicht völlig außen vor.
Das ist klar. Aber das Thema ist ja erst seit August so aktuell. Was ist vorher passiert?
Zum Beispiel wurde für die Klausursitzung der Finanzplan für 2016 bis 2019 aufgestellt. Die Kämmerei wird am 2. Februar, also in der ersten Gemeinderatssitzung im neuen Jahr, den Haushalt einbringen – und zwar so vollständig als notwendig.
Liegen die Jahresabschlüsse den Gemeinderäten bis dahin auch alle schriftlich vor?
Nein. Der Kämmerer ist gerade dabei, die Jahresabschlüsse 2012, 2013 und 2014 zu erstellen. Der Abschluss 2014 ist dann im Haushaltsplan enthalten. Wenn der Haushaltsplan 2016 eingebracht ist, müssen die Rechenschaftsberichte aufgestellt werden. Die Eckdaten der Jahresabschlüsse werden dem Gemeinderat am 2. Februar bekannt gegeben. Von März bis Mai folgen dann die Rechenschaftsberichte zur Beratung und Beschlussfassung im Gemeinderat.
Was sagen die Gemeinderäte dazu, dass es nun länger als vorgesehen gedauert hat?
Es ist noch Verständnis da. Der 2. Februar ist aber die Deadline für die Einbringung des Haushalts 2016.
Hat der Gemeinderat diese Frist gesetzt?
Die Gemeinderäte hätten es lieber früher. Im Januar kann aber keine Gemeinderatssitzung stattfinden. Wir beraten Themen vor Beschlüssen ja oft in Ausschüssen vor. Laut der in der Gemeindeordnung geänderten Frist müssen die Unterlagen für die Sitzung den Gemeinderäten am Montag der Vorwoche vorliegen. Das bedeutet, dass zwischen den Ausschüssen und dem Gemeinderat ein Zeitraum von zwei Wochen vorhanden sein muss. Vor dem 19. Januar 2016 können aber keine Ausschüsse stattfinden. Darum tagt der Gemeinderat erst am 2. Februar.
Wie beurteilen Sie das Klima zwischen der Verwaltung und den Lokalpolitikern?
Ich meine, dass es gut ist. Es ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit vorhanden. Wenn seitens der Verwaltung Fehler passieren, ist es natürlich das Recht des Gemeinderates, diese anzusprechen. Wo gehobelt wird, fallen auch Späne. Wir machen auch Fehler. Unser Ziel ist es dann, diese künftig zu vermeiden.
Im Rahmen der Haushaltsreden hat Herr Menzel Ihnen vorgeworfen, Sie hätten „das Rathaus nicht im Griff“. Das ist doch eher kein Zeichen für ein gutes Klima, oder?
Wir hatten für unsere Weihnachtsfeier 110 Anmeldungen. So viele gab es noch nie. Ich denke, einen besseren Beweis für ein gutes Klima gibt es nicht. Auch in der Führungsspitze pflegen wir eine sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Ich meinte auch eher das Verhältnis zwischen Verwaltung und Gemeinderäten.
Das ist gut und sehr konstruktiv. Ich würde mir jedoch wünschen, dass der Verwaltung gegenüber mehr direkt angesprochen wird. Das würde die Sitzungsdauer verkürzen und mehr Effizienz bedeuten. Aber es ist das Recht jedes Gemeinderats, jedwedes Thema, das ihn bewegt, anzusprechen. Wir würden uns wünschen, dass öfter beispielsweise beim Ortsbauamt angerufen wird, wenn etwa in einer Straße ein Kanaldeckel scheppert. Dann müsste sich nicht das ganze Gremium damit befassen. So könnten wir wertvolle Zeit sparen, um nach der Sitzung noch einen Ausklang mit einem Glas Bier oder Wein zu machen. Denn auch das ist wichtig und wertvoll.

„Der bisherige Jugendtreff-Standort ist gut“

Die jungen Leute in Steinenbronn hat in diesem Jahr die Schließung des Jugendhauses bewegt. Würden Sie das wieder so machen?
Im Nachhinein ist man immer schlauer. Wenn die Sicherheit gefährdet ist, bleibt aber nichts anderes übrig, als die Personen, die gefährdet sein können, aus dem Gebäude zu nehmen. Die sind jetzt im Circolo und haben dort ein Dach über dem Kopf. Sie haben dort zwar einen Tischkicker, aber nicht alle Einrichtungen, die sie sich im Jugendhaus selbst geschaffen haben. Wir sind dabei, für den Circolo Steinenbronn mit oder ohne einen angegliederten Jugendtreff sowie für das bisherige Jugendhaus in der Stuttgarter Straße 74 eine Reihe von insbesondere baurechtlichen Fragen zu klären. Wenn das erledigt ist, wissen wir, welche Maßnahmen nötig sind und welche Kosten die verursachen. Dann gilt es für die Gremien, zu beraten und zu entscheiden. Ich persönlich gehe davon aus, dass ein an den Circolo angedockter Jugendtreff ein Mehrfaches dessen kosten wird, was wir für die Sanierung des Jugendhauses aufbringen müssten. Da rechne ich mit 60 000 bis 80 000 Euro. Bei einem Neubau beim Circolo ist meines Erachtens mindestens der Faktor zwei, eventuell sogar drei anzusetzen. Zahlreiche Bürger sagen uns, dass der Standort des Jugendtreffs in der Stuttgarter Straße gut ist und er dort bleiben soll.
Was planen Sie denn für das kommende Jahr?
Wir werden 2016 die Ortskernsanierung weiterverfolgen und ebenso die Sanierung der Sonnenhalde weiter vorantreiben. Dort müssen Straße, Kanal und Wasserleitung ausgetauscht werden. Ganz wichtig ist uns natürlich die Fortsetzung des Flächennutzungsplanverfahrens 2030. Dazu erwarten wir die Antworten der Träger öffentlicher Belange zum Vorentwurf. Es sind etwa 70 Behörden zu beteiligen. Ziel ist, möglichst noch im ersten Quartal 2016 die Antworten und die eingehenden Stellungnahmen der Bürger abzuwägen.
Hat Ihnen der Artikel gefallen? Jetzt teilen: