Der Ausschuss zur Akteneinsicht ist beschlossen. Der Ex-Staatsminister Klaus-Peter Murawski befindet sich nicht im Visier der Staatsanwaltschaft. Eine Debatte im Ständigen Ausschuss verlief ergebnislos.
Stuttgart - Der sogenannte Akteneinsichtsausschuss, der die Vorgänge um die umstrittenen Geschäfte der International Unitmit ausländischen Patienten aus dem arabischen Raum unter die Lupe nehmen soll, kann seine Arbeit aufnehmen. Möglich geworden ist dies, weil sich die im Stuttgarter Gemeinderat vertretenen ehemaligen AfD-Stadträte und der neu hinzu gekommene Einzelstadtrat Walter Schupeck (LKR) in letzter Minute auf die Benennung ihrer Kandidaten für den Ausschuss verständigen konnten.
Höhe der Abfindung für Ex-Geschäftsführer ein Thema
Lange war offen, ob eine solche Einigung zustande kommen würde, die es dem Gemeinderat ermöglicht, per Akklamation in offener Abstimmung über die Zusammensetzung des Gremiums zu entscheiden. AfD-Stadtrat Eberhard Brett hatte zunächst signalisiert, er wolle dem Ausschuss als ordentliches Mitglied angehören und damit seinem früheren Parteifreund und jetzigen BZS-23-Stadtrat Heinrich Fiechtner diese Position streitig machen. Im Vorfeld der Gemeinderatssitzung am Donnerstagabend hatte der krankheitsbedingt abwesende Brett dann aber erklärt, er gebe sich mit der Position als Stellvertreter Fiechtners im Ausschuss zufrieden. In dem nunmehr zehn Köpfe zählenden Gremien ist die CDU mit drei Stadträten, die Grünen sind mit zwei und SPD, SÖS/Linke-plus, Freie Wähler und FDP mit jeweils einem Stadtrat vertreten.
Den Ausschussvorsitz übernimmt für die CDU Thomas Fuhrmann, als sein Stellvertreter wurde Grünen-Fraktionschef Andreas Winter bestimmt.