Die Behörde kann viele Rechnungen nicht mehr bezahlen. Grund sind auch die explodierenden Personalkosten.
Der Bundespolizei in Belgien droht die Pleite. Offensichtlich kommt es seit einigen Wochen zu erheblichen Zahlungsverzögerungen. Externe Berater, etwa im IT-Bereich, müssen lange auf ihr Geld warten und beginnen inzwischen, ihre Honorare mit Nachdruck einzufordern. Das berichtet die belgische Tageszeitung „Le soir“. Inzwischen würden auch Rechnungen für den Kauf neuer Fahrzeuge nicht mehr beglichen, weswegen die Autos nicht ausgeliefert würden.
Die Rechnungen stapeln sich zu Millionenbeträgen
Die Gesamtsumme der nicht bezahlten Rechnungen belaufe sich inzwischen auf einen Betrag von mehreren zehn Millionen Euro. Die Bundespolizei bestätigte nach Angaben von „Le soir“ die Liquiditätsprobleme, wollte dazu allerdings keine näheren Angaben machen. „Über die Höhe des Betrags werden wir keine Auskunft geben. Dennoch können wir bestätigen, dass wir sowohl kurz- als auch mittelfristig nach adäquaten Lösungen suchen, um die Funktionsfähigkeit und die Einsätze zu gewährleisten“, erklärte An Berger, die Sprecherin der Polizei. Im selben Atemzug beruhigt sie die Gläubiger. Die Behörde werde „selbstverständlich alle ihre Rechnungen einlösen, auch wenn es zu Verzögerungen kommt“.
In den vergangenen Jahren beklagte sich die Polizei immer wieder über die strukturelle Unterfinanzierung. Die Lage habe sich durch die Pandemie und den Krieg in der Ukraine noch einmal verschärft, heißt es von Seiten der Behörde. Vor allem die Energiepreise seien förmlich explodiert.
Auch die Personalkosten, die rund 85 Prozent des Budgets ausmachen, sind stark angestiegen. In diesem Fall wird die in Belgien angewandte Indexierung zur Kostenfalle. Das heißt, dass Löhne und Sozialleistungen automatisch an die Inflation angepasst werden. Aus diesem Grund erhalten viele Belgier seit dem ersten Januar dieses Jahres etwa elf Prozent mehr Lohn – das ist ein Rekordanstieg.
Ein Aktionsplan soll Abhilfe schaffen
Im Fall der Bundespolizei brachte der erst im Juni neu eingesetzte Generalkommissar Eric Snoeck den Stein ins Rollen. Bei seinem Amtsantritt bemerkte er die ernsthaften Liquiditätsprobleme und leitete eine gründliche Prüfung der finanziellen Lage der Behörde ein. „Die zuständigen Minister sind über die aufgetretenen Schwierigkeiten informiert, und wir suchen gemeinsam nach geeigneten Lösungen“, erklärte An Berger nach Angaben von „Le soir“. Ein Antrag auf die Freigabe von zusätzlichen Finanzmitteln sei beim Ministerrat eingereicht worden. Sie betonte, dass Eric Snoeck der Sache „absolute Priorität eingeräumt habe und dass „der Innenminister ihn gebeten hat, einen Aktionsplan vorzulegen, um die Kontinuität des operativen Geschäftes sicherzustellen“.
Warnungen gibt es bereits seit Monaten
Das Problem ist allerdings nicht neu. Bereits im April 2022 hatten die Verantwortlichen der Bundespolizei geklagt, dass sie aufgrund des engen Haushaltsplanes ihre ureigenen Aufgaben nicht mehr erfüllen könnten. Nun betonte die Sprecherin An Berger, dass die Behörde trotz der Probleme die Investitionen in die Zukunft nicht unterlassen dürfe. Unter anderem müsse die Polizei im Kampf gegen die organisierte Drogenkriminalität oder die Cyberkriminalität unbedingt auf den neusten Stand der Technik gebracht werden.