Für Innenminister Thomas Strobl hat Hamburg gezeigt, dass „das Gerede vom Linksextremismus als überschätztem Phänomen schlicht grottenfalsch“ sei. Foto: dpa

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) weist die Kritik am Polizeieinsatz während des Hamburger G20-Gipfels zurück. Es dürfe keine falsche Liberalität gegenüber Rechtsbrechern geben.

Stuttgart - Rund tausend Polizeibeamte aus Baden-Württemberg waren während des G20-Gipfels in Hamburg im Einsatz. Ihnen seien, sagt Landesinnenminister Thomas Strobl im Interview, blinder Hass und enthemmte Gewaltbereitschaft entgegengeschlagen.

Herr Strobl, vom Hamburger G20-Gipfel werden vor allem die Krawall-Bilder in den Köpfen hängenbleiben. Ein Desaster für die Bundesregierung?
Überhaupt nicht. Das Gipfeltreffen war wichtig und erfolgreich, die deutsche Präsidentschaft und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben angesichts der weltpolitisch schwierigen Rahmenbedingungen eine hervorragende Arbeit geleistet. Unsere Bundeskanzlerin hat ihre ganze, immense Erfahrung auf internationaler Ebene ausgespielt. Dieser Gipfel ist ein Erfolg. Das ist es, was am Ende bleibt - nicht die hässlichen Bilder gewalttätiger Linksextremisten und brutaler Gewalttouristen.

Szenen der Zerstärung aus Hamburg während des G20-Gipfels sehen Sie im Video:

Zeitweise entstand der Eindruck, die Polizei habe die Kontrolle über einige Hamburger Straßenzüge verloren. Ist das nicht ein verheerendes Bild?
Wir schauen uns das jetzt genau an. Die Polizistinnen und Polizisten hatten eine extrem schwierige Aufgabe zu erfüllen. Sie standen einer großen Zahl von hasserfüllten Gewalttätern, Randalierern und Chaoten gegenüber, die nur ein Ziel hatten: maximalen Schaden anrichten, egal gegen wen, egal gegen was. Die Polizei hat jedenfalls ihr Bestes gegeben. Deshalb: große Anerkennung und Dankbarkeit für und an unsere Polizistinnen und Polizisten. Die hasserfüllten, gewalttätigen, unerbittlichen Chaoten sind zu kritisieren, nicht die Polizistinnen und Polizisten, die an die Grenzen dessen gegangen sind, was ein Mensch leisten kann.
Ist die Gewaltbereitschaft der radikalsten Gipfel-Gegner unterschätzt worden?
Die Sicherheitskräfte haben sich lange und akribisch auf diesen Einsatz vorbereitet. Ich habe aber von erfahrenen Polizisten gehört, dass die Gewaltbereitschaft alles übertroffen hat, was sie bisher gesehen haben. Im Übrigen analysieren wir das jetzt gründlich.
Der Hamburger Polizeiführung werden schwere Fehler vorgeworfen: an einigen Stellen hätten ihre Einsatzkräfte selbst zur Eskalation beigetragen, an anderen Stellen seien sie zu spät eingeschritten – wie etwa im Schanzenviertel.
Zu kritisieren sind zunächst mal diejenigen, die es nur auf Gewalt angelegt haben. Deren einziges Ziel es war, sich regelrechte Straßenschlachten zu liefern. Die das Eigentum fremder Menschen, völlig unbeteiligter Leute zerstören wollten - aus purer Lust am Zerstören, am Desaster, an der Gewalt. Ich kann das Gewäsch über die Polizei, die angeblich friedliche Demonstranten provoziert, nicht mehr hören.
73 Polizisten aus Baden-Württemberg wurden in Hamburg verletzt. War das vermeidbar?
Wenn der Polizei so viel blinder Hass, so viel enthemmte Gewaltbereitschaft entgegenschlägt, muss man leider sagen: wahrscheinlich nicht. Mein tiefer, herzlicher Dank gilt allen Frauen und Männern, die hier im Einsatz waren. Meine Gedanken sind besonders bei denen, die verletzt worden sind. Vielleicht kommt auch den in der Menge johlenden, gaffenden, filmenden, den Gewalttätern im Zweifel Rückzugsraum bietenden, „unbeteiligten“ Demonstranten in den Sinn, dass in jeder Uniform eine Frau oder ein Mann, jedenfalls ein Mensch mit einem verletzlichen Körper und einer feinen Seele steckt. Und vielleicht denkt auch die Hamburger Justiz daran, wenn sie jetzt die von der Polizei dingfest gemachten Straftäter übergeben bekommt. Im Vorfeld haben sich die Hamburger Oberrichter freilich nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Die Entscheidung, das Camp in Entenwerder kurzfristig zu gestatten, von dem absehbar brutalste Gewalt und ungezügelter Hass ausging, war ein schwerer Fehler.
Welche Konsequenzen sollten aus den Hamburger Gipfel-Erfahrungen gezogen werden?
Die Polizei zieht aus jedem Einsatz ihre Schlussfolgerungen für kommende Einsätze. So wird es auch in diesem Fall sein. Grundsätzlich hat Hamburg gezeigt, dass das Gerede vom Linksextremismus als überschätztem Phänomen schlicht grottenfalsch ist. Linksextremismus, linke Gewalt ist ein reales, ein konkretes Problem. Darauf weise ich immer wieder hin. Stellen wir uns nur mal eine Sekunde vor, in Hamburg hätten Neonazis diese Strecke der Verwüstung und der Verletzungen angerichtet. Die Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg, der Verfassungsschutz ist auf keinem Auge blind, nicht rechts, nicht links. Und bei uns gibt es auch keine rechtsfreien Räume wie die Rote Flora in Hamburg. Das jahrelange Wegschauen und Wegducken, falsche Liberalität gegenüber Rechtsbrechern, hat sich jetzt bitter gerächt in Hamburg. Vielleicht entschließt man sich ja in Hamburg endlich, auch auf der Schanze Bürgerrechte und Eigentum zu schützen und öffentliche Sicherheit durchzusetzen. Das wäre eine sinnvolle und notwendige Konsequenz, die wir in Baden-Württemberg freilich bereits vollzogen haben: bei uns gibt es solche rechtsfreien Räume nicht – und ganz sicher wird es sie auch künftig nicht geben!
Wird es noch einmal einen G8- oder G20-Gipfel in einer deutschen Großstadt geben können?
Wir stehen in der Welt vor gigantischen Herausforderungen. Syrien, die Krim, der Terror, Klimaschutz, und so weiter, und so fort. Wenn sich die Staats- und Regierungschefs der großen, wichtigen Länder nicht mehr unterhalten, nicht mehr treffen können, keine persönliche Basis finden können, führt das ins Unglück. Solche Treffen müssen möglich sein – und bleiben. Die Staats- und Regierungschefs werden sich freilich nicht auf Alcatraz treffen. Jedenfalls: die gewalttätigen Chaoten werden nicht das letzte Wort haben.

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