Der Ruf der Industrielobby und der Gewerkschaften nach einem vergünstigten Strompreis birgt Risiken für die Bundesregierung. Das Instrument könnte etwa die Wirtschaft spalten, meint Matthias Schiermeyer.
Der Bundesverband der Industrie ist eine starke Lobby – wegen der vielen dranhängenden Arbeitsplätze vielleicht die stärkste, die in Berlin die Politik bearbeitet. Wenn dann noch die kaum minder einflussreiche IG Metall Schützenhilfe bietet, können sich die Regierenden den Anliegen nur schwer entziehen. Dies macht sich derzeit an der Forderung nach einem Industriestrompreis fest, der den Unternehmen nach dem Auslaufen der Strompreisbremse im Jahr 2024 weiterhelfen soll. Wirtschaftsminister Habeck hat seine Unterstützung in Aussicht gestellt – die FDP mauert.
Auch der Mittelstand will entlastet werden
Es ist aber keine Frage von Grüne gegen Liberale, denn das Thema ist hochkomplex. Wenn die Regierung unter den derzeitigen Haushaltszwängen die Industrieunternehmen stützt, fürchten mittelständische Betriebe schon, ins Hintertreffen zu geraten – sie dringen auf Instrumente, die sie gleichermaßen von hohen Energiekosten entlasten. Folglich spaltet der Industriestrompreis ein Stück weit die Wirtschaft.
Sodann erscheint eine dauerhafte Subvention zweifelhaft – es müsste klar sein, bis zu welchem Punkt der Energiewende die finanzielle Brücke gebaut wird. Und grundsätzlich stellt sich die Frage, ob die Politik die energieintensive Industrie fördern muss, obwohl diese nicht den entscheidenden Wettbewerbsvorteil ausmacht. Das ist schlecht für die betroffenen Arbeitsplätze, wenn die Unternehmen mit ihren Investitionen ins Ausland gehen. Aber es gibt andere Kernbranchen wie den Maschinenbau mit den vielen Weltmarktführern, die auf den internationalen Märkten den Unterschied ausmachen und dazu beitragen können, dass die deutsche Wirtschaft gestärkt aus den Krisen hervorgeht. Diese Betriebe müssen im Zentrum des politischen Interesses stehen.