Im Koalitionsstreit über das Betreuungsgeld beharken sich CDU und CSU weiterhin heftig.
Berlin - Der Ton in der Union wird immer schärfer: Von "Rebellion" und einer "unsäglichen Diskussion" über das CSU-Lieblingsprojekt Betreuungsgeld sprechen die Christsozialen - in der Schwesterpartei CDU bolzen Kritiker gegen das "Unfug-Gesetz".
Von 2013 an 100 Euro für Eltern, die ihre Kinder daheim betreuen
In dem am Wochenende neu entfachten Koalitionsstreit beharken sich CDU und CSU weiterhin heftig. Der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, bezeichnete den Widerstand von 23 CDU-Abgeordneten als "Rebellion gegen den Koalitionsvertrag". Zugleich zeigte er sich in der "Passauer Neuen Presse" überzeugt, dass das Betreuungsgeld nicht scheitert. "Wir werden in der Fraktion noch einmal eine intensive Diskussion führen."
"Man kann über das Wie reden, aber nicht mehr über das Ob", sagte CSU-Vize-Generalsekretärin Dorothee Bär derselben Zeitung. Die Unionsabgeordneten hätten mit ihrem Aufstand gegen das Betreuungsgeld ohne Not einen Streit vom Zaun gebrochen. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, sprach von einer "unsäglichen" und "völlig unnötigen" Diskussion. "Das Betreuungsgeld steht nicht zur Debatte", sagte sie der "Bild"-Zeitung.
Hasselfeldt widersprach dem Vorwurf, das Geld werde von den Eltern nicht für die Kinder ausgegeben. "Das Betreuungsgeld ist eine gesellschaftliche Anerkennung für diejenigen Eltern, die die Erziehung ihrer Kinder eigenverantwortlich gestalten, indem sie die Betreuung selbst leisten oder privat organisieren. Zwei Drittel der Familien in Bayern betreuen beispielsweise ihre Kinder in den ersten Lebensjahren zu Hause. Das sind keine Menschen, die am Herd stehen oder das Geld vertrinken. Die CSU hat ganz normale Familien im Blick, deren Kinder hinterher nicht dümmer sind, weil sie nicht in eine Krippe gegangen sind."
CSU hat ganz normale Familien im Blick
Der Berliner CDU-Abgeordnete Karl-Georg Wellmann forderte indes Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel auf, die Gesetzesinitiative zum Betreuungsgeld zu stoppen. Er sagte der "Bild"-Zeitung: "Es wäre klug, wenn die Kanzlerin dieses Unfug-Gesetz stoppen würde. Beim Betreuungsgeld mache ich nicht mit. Das wäre eine Fehlsteuerung von Sozialleistungen, die ich für nicht vertretbar halte."
Der Streit war am Wochenende heftiger als je zuvor aufgeflammt, weil 23 CDU-Abgeordnete ankündigten, nicht mitziehen zu wollen. Dies könnte die Regierung Merkel in ernste Schwierigkeiten bringen. Die CSU pocht auf Einhaltung der Koalitionsabsprachen. Die FDP hat deutlich gemacht, dass sie nicht am Betreuungsgeld hängt.
Die Leistung soll ab 2013 an Eltern gezahlt werden, die ihre Kinder nicht in eine Kita geben, sondern sie zuhause betreuen. 2013 sind im Bundeshaushalt 400 Millionen Euro dafür eingeplant. Ab 2014 sollen es 1,2 Milliarden Euro sein. Ein abgestimmter Gesetzentwurf liegt noch nicht vor.