Nach Bekanntwerden einer zweiten Großspende aus dem Ausland wird die Luft für AfD-Chefin Alice Weidel eng. Die AfD-Baden-Württemberg will bei „erwiesenem Fehlverhalten“ Konsequenzen ziehen. Droht Weidel beim Parteitag am Wochenende ein Scherbengericht?
Berlin - AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat alle Vorwürfe gegen sie in der Spendenaffäre ihrer Partei zurückgewiesen. Die Anschuldigungen seien ihr bisher nur aus den Medien bekannt, teilte sie am Freitag in Berlin mit. „Ich weise diese Vorwürfe mit Entschiedenheit zurück. Sie entbehren jeder Grundlage und stellen den Versuch dar, mich persönlich und politisch zu diskreditieren.“ Die berichteten Sachverhalte seien „in wesentlichen Punkten falsch, unvollständig und tendenziös“.
Weidels AfD-Kreisverband am Bodensee hatte zwei Großspenden aus der Schweiz und den Niederlanden erhalten, die möglicherweise gegen das Parteiengesetz verstoßen haben. Die Staatsanwaltschaft hat deswegen Vorermittlungen eingeleitet.
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Weidel erklärte weiter: „Ich werde – auch im Interesse meiner Partei – mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln an der Aufklärung der betreffenden Sachverhalte mitwirken.“ Sie habe einen Anwalt mit der Aufarbeitung und der Vorbereitung einer Stellungnahme gegenüber den Behörden beauftragt. Bis dahin werde sie sich nicht zu Details äußern.
Südwest-AfD fordert Aufklärung
Der AfD-Landesverband Baden-Württemberg hat angesichts der Spendenaffäre vor einer Vorverurteilung der Partei gewarnt. Ziel sei es nun, die Angelegenheit lückenlos aufzuklären und aus „erwiesenem Fehlverhalten“ Konsequenzen zu ziehen, teilte der Vorstand des baden-württembergischen Landesverbands in Stuttgart mit. „Der unverhältnismäßige Angriff auf unsere Partei durch den politischen Gegner ist der durchsichtige Versuch, die einzige Opposition in Deutschland, gegen die man keine Argumente hat, moralisch zu diskreditieren“, teilte der Vorstand mit. Für Alice Weidel gelte „bis zu einem Beweis des Gegenteils die Unschuldsvermutung“. In der auch auf der Internetseite veröffentlichten Erklärung heißt es, dass die Südwest-AfD den Bundesvorstand bei der Aufklärungsarbeit in vollem Umfang unterstützen werde.
AfD-Landesschatzmeister Frank Kral hatte am Donnerstag gegenüber unserer Zeitung schwere Vorwürfe gegen den AfD-Kreisverband Bodensee erhoben, dessen Vizechefin Weidel ist. Kreisschatzmeisterin Brigitte Hinger hatte wiederholt erklärt, Kral habe sie in Spendenfragen falsch beraten. „Ich habe ausführlich mit ihr über die Problematik von Spenden aus der Schweiz gesprochen und habe sie gefragt, ob ein Deutscher hinter der Spende stehe, denn dann wäre sie nach dem Parteiengesetz in Ordnung. Frau Hinger hat mir nicht widersprochen“, so Kral. Damit sei die Sache für ihn erledigt gewesen. Auch bei späteren Kontakten in der Sache habe Hinger ihn nicht darauf hingewiesen, dass das für den Wahlkampf von Alice Weidel bestimmte Geld von der Schweizer Pharmaholding PWS stamme. „Der Kreisverband gibt nur zu, was man ihm nachweisen kann. Mit der neuerlichen Großspende über 150.000 Euro aus den Niederlanden zeigt sich, wo die Probleme wirklich liegen – bei der AfD am Bodensee“, sagte der Landesschatzmeister.
Die Staatsanwaltschaft Konstanz will mit Blick auf die Spenden an Weidels Kreisverband Bodenseekreis wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz ermitteln. Die Partei hatte nach eigener Darstellung die beiden Großspenden aus der Schweiz und den Niederlanden an die Absender zurückgezahlt. Anders als die Spende aus der Schweiz sind Zuwendungen aus einem EU-Land nicht unbedingt illegal.
Breymaier: Weidel muss zurücktreten
Angesichts neuer Enthüllungen in der AfD-Spendenaffäre kommen aus der SPD Rücktrittsforderungen gegen Fraktionschefin Alice Weidel. Weidel habe den letzten Rest persönlicher Glaubwürdigkeit verloren, sagte die baden-württembergische SPD-Chefin Leni Breymaier dem „Handelsblatt“. „Die Strenge, die sie so gern als Monstranz vor sich herträgt, sollte sie nun selbst beherzigen und als Fraktionsvorsitzende der AfD zurücktreten – und besser ganz auf ihr Mandat verzichten.“ Sie warf Weidel „schwere Korrumpierung“ vor. Dahinter scheine „ein ganzes System der Verschwörung und Vertuschung“ zu stecken.
Die von der Spendenaffäre erschütterte AfD trifft sich an diesem Freitag in Magdeburg, um ihre Kandidaten für die Europawahl im Mai zu bestimmen. Vor Beginn der Wahlversammlung am Nachmittag kommt erst einmal der Bundesvorstand der rechtspopulistischen Partei zu einer mit Spannung erwarteten Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung steht dem Vernehmen nach auch die Affäre um die Spenden.