Hubert Aiwanger sorgt mit einer Äußerung für Aufsehen. Foto: dpa/Sven Hoppe

Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger ist für deutliche Worte bekannt und teilweise berüchtigt. Nun hat er mit Äußerungen über das Tragen von Messern Irritationen ausgelöst. Er selbst wehrt sich.

München - Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) muss sich gegen Kritik an missverständlichen Äußerungen über das Tragen von Messern wehren. Er habe nicht von Selbstbewaffnung gesprochen, sondern lediglich weitere Verschärfungen des strengen deutschen Waffenrechts abgelehnt, argumentierte der stellvertretende Ministerpräsident am Dienstag in München.

Aiwanger hatte in einer Rede vor Jägern und Schützen gesagt: „Ich bin überzeugt, Bayern und Deutschland wären sicherer, wenn jeder anständige Mann und jede anständige Frau ein Messer in der Tasche haben dürfte und wir würden die Schwerkriminellen einsperren. Das wäre der richtige Weg.“ Dafür war er von der Opposition heftig kritisiert worden. Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze beispielsweise warf ihm einen Aufruf zur Selbstbewaffnung vor.

Auch in der Staatsregierung sorgten die Äußerungen für Irritationen. Direkte Kritik gab es in der Kabinettssitzung dem Vernehmen nach zwar nicht - wohl aber den Rat zu einer etwas vorsichtigeren Wortwahl.

Warnung vor Selbstbewaffnung

„Ich würde es doch eher bezweifeln, dass dieser Satz von Hubert Aiwanger einen Aufruf zur Bewaffnung darstellt“, sagte dazu Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) nach der Kabinettssitzung. Er fügte aber auch hinzu: „Wie sich der Kollege Aiwanger äußert und welche Folgen das dann hat, das muss er mit sich selber ausmachen.“

Aiwanger erklärte auf Nachfrage, die Interpretation, er habe zur Selbstbewaffnung aufgerufen, sei „böswillig absichtlich fehlinterpretiert“. Es gehe schlichtweg darum, dass er gegen weitere Verschärfungen des ohnehin strengen deutschen Waffenrechts sei, „was vor allem legale Waffenbesitzer treffen würde, zum Beispiel Schützenvereine und Trachtengruppen“. Das diskutierte Messerverbot an öffentlichen Orten führe in die falsche Richtung und bringe gesetzestreue Bürger plötzlich in Schwierigkeiten. „Stattdessen müssen wir gegen Gewalttäter gezielter vorgehen“, betonte Aiwanger.

Der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Nachtigall, warnte vor einer Selbstbewaffnung der Bevölkerung. Dies berge nur Gefahren, sagte er „Antenne Bayern“. Deshalb halte man davon nichts.

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