Für italienische Anleihen sind die Risikoaufschläge in der Coronakrise massiv gestiegen. Sollen andere EU-Staaten für die Bonität des Landes bürgen?
Brüssel - Italien ist das von Corona am heftigsten gebeutelte Mitgliedsland der EU – und hätte schon ohne die Krise in diesem Jahr rund 200 Milliarden Euro an Krediten aufnehmen müssen, um die neuen Schulden zu finanzieren, alte Schulden umzuschulden und die Schuldzinsen zu bezahlen. Das Land, das nach Griechenland mit 130 Prozent die höchste Verschuldung in der Eurozone im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung hat, galt schon vor der Katastrophe als Sorgenkind Europas. Die drittgrößte Volkswirtschaft Europas befand sich auf dem Weg in die Rezession, die Arbeitslosigkeit war hoch, der Bankensektor saß auf einem hohen Anteil an faulen Krediten und galt deswegen als unsolide.
Die Last der Schulden aus der Vergangenheit
Nun schlägt die Pandemie auch wirtschaftlich mit voller Wucht auf Italien durch. Die italienische Regierung hat wie alle anderen Mitgliedsländer Hilfsprogramme für die Unternehmen aufgelegt. Die Rede ist derzeit von einem Paket im Volumen von 25 Milliarden Euro. Auch diese Summe muss an den Kapitalmärkten aufgenommen werden und steigert die Staatsschuld von 2,3 Billionen Euro. Und längst geht an den Finanzmärkten die Sorge um, ob Italien die Last seiner Schulden aus der Vergangenheit und allem, was künftig dazukommt, wird tragen können. Die Risikoaufschläge für italienische Anleihen sind massiv gestiegen: Für zehnjährige italienische Staatsanleihen bekamen Anleger am Mittwoch bis zu 2,9 Prozent Zinsen. Das heißt, der italienische Staat muss sehr viel zahlen, um überhaupt noch Kredit zu bekommen.
Selbst nach der Ansage der Europäischen Zentralbank, ein neues Kaufprogramm für Anleihen im Wert von 750 Milliarden Euro aufzulegen, sanken die Risikoaufschläge nur kurzzeitig, stiegen danach aber wieder – allerdings weit unter dem Niveau von Mittwoch. Eine ähnliche Entwicklung könnte es in Spanien, Portugal und Griechenland geben, wenn sich die Staaten zur Bewältigung der Corona-Krise neu verschulden wollen. Allerdings ist kein Land so bedrohlich für die Eurozone wie Italien, da seine Volkswirtschaft so groß ist und die Banken so hohe Schulden haben, dass es den anderen Staaten schwerfiele, Italien zu retten, wie sie es mit Griechenland getan haben.
„Wir werden die Feuerkraft des ESM noch brauchen“
Hinter den Kulissen werden bereits weitere Instrumente diskutiert. EU-Kommissar Paolo Gentiloni will den Euro-Rettungsfonds ESM anzapfen. Mit einem Kapital von gut 700 Milliarden Euro stehen gut 400 Milliarden zur Verfügung, die als Kredite an die Mitgliedstaaten ausgereicht werden könnten. Der grüne Finanzexperte Sven Giegold im Europaparlament begrüßt die Idee: „Klar müsste aber sein, dass die Vergabe nicht an neue Sparvorgaben aus Brüssel gebunden wird.“
Der Finanzexperte der CSU im Europaparlament, Markus Ferber, ist zurückhaltend: „Wir werden die Feuerkraft des ESM brauchen, wenn es mittelfristig darum geht, die wirtschaftlichen Folgen der Krise zu beseitigen.“ Nichts hält er von der Idee, dass die Eurostaaten gemeinsam Anleihen aufnehmen sollten. Italiens Regierungschef Giuseppe Conte hat diese Corona-Anleihe bereits gefordert. „Auch wenn Deutschland und andere Länder mit ihrer Bonität für Italien bürgen würden, droht eine Überschuldung, und am Ende müsste der deutsche Steuerzahler haften“, warnt Ferber.
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