Die Stadträte haben ihre Haushaltsanträge vorgestellt. Für viele Projekte fehlt das Geld. Ende Dezember soll feststehen, für welche Projekte in den kommenden beiden Jahren Geld zur Verfügung steht.
Stuttgarter Norden - Die Wunschlisten der Stadträte sind lang. Am Donnerstag haben die fünf Gemeinderatsfraktionen 479 Anträge für den Doppelhaushalt 2014/2015 präsentiert. In den kommenden Wochen werden die Kommunalpolitiker nun viele Stunden damit verbringen, bei den anderen Fraktionen für ihre Projekte und geplanten Investitionen zu werben.
Für welche Anträge sich dann am Ende Mehrheiten gefunden haben, wird am 20. Dezember feststehen, wenn die Stadträte den Haushalt beschließen. Wie es derzeit mit den Mehrheiten für die Wünsche der Bezirksbeiräte und mit anderen Projekten im Stuttgarter Norden aussieht, kann man aber anhand der Anträge feststellen.
Schulsozialarbeit soll eine zusätzliche Stelle bekommen
Für den Stadtbezirk Feuerbach
sieht es bislang ganz gut aus: Die Sanierung des maroden Hallenbads findet sowohl bei der Verwaltung als auch bei den Stadträten großen Anklang. Zudem haben alle Fraktionen, bis auf Bündnis 90/Die Grünen, Planungsmittel für den Jugendtreff Camp beantragt, der entweder saniert oder neu gebaut werden soll. Man wolle zum Thema Jugendhäuser erst einen Bericht der Verwaltung abwarten, ehe man sich endgültig entscheide, sagt Silvia Fischer, die Fraktionsvorsitzende der Grünen. Dagegen scheint bei allen Fraktionen unumstritten zu sein, dass die Schulsozialarbeit an der Bismarckschule eine zusätzliche 25-Prozent-Stelle bekommen soll.
Geld, um eine eventuell künftige Nutzung des ehemaligen Fahrion-Geländes detaillierter zu planen, wird es dagegen im kommenden Doppelhaushalt wohl keines geben. Nur die SPD und die Freien Wähler stellten für die Planungsmittel einen Antrag. Ähnlich sieht es beim Aufzug für die Stadtbahnhaltestelle Föhrich aus. Allein mit den Stimmen der Grünen und von SÖS/Die Linke wird es für diesen keine Mehrheit geben.
Und auch die Radwegeverbindung zwischen Feuerbach und Botnang
entlang der Feuerbacher-Tal-Straße hat noch nicht allzu gute Karten. Nur die SPD hat dieses Projekt expliziert aufgeführt. Andere Fraktionen wollen aber zumindest den Radetat erhöhen; dann könnte die Maßnahme vielleicht in diesem Zuge realisiert werden. Noch etwas bangen müssen die Botnanger auch um ihren neuen Marktplatz. Mit den Stimmen der Grünen, der FDP und den Freien Wählern reicht es ganz knapp noch nicht für eine Mehrheit. Allerdings möchte auch die CDU, dass dieses Projekt zeitnah realisiert wird. Es sei unsinnig, die Sanierung des Marktplatzes nicht gleich im Anschluss an die Arbeiten in der Ortsmitte durchzuführen, sagen die Christdemokraten. Ein konkreter Antrag steht allerdings noch aus. Nun will die CDU von der Verwaltung erst einmal eine Antwort auf die Frage „Bis wann ist die Fertigstellung des Bauvorhabens Botnanger Mitte zu erwarten?“. Davon machen die Christdemokraten ihre Entscheidung abhängig.
Zustimmung für Sanierung des Kunstrasenfeldes
Fünf Wünsche haben die Bezirksbeiräte in Weilimdorf
den Stadträten mit auf den Weg in die Haushaltsberatungen gegeben, zwei werden sie wohl erfüllt bekommen. Während die Sanierung des Kunstrasenfeldes des TSV Weilimdorf auf große Zustimmung trifft, wollen nur FDP und Freie Wähler den Wunsch der SG Weilimdorf mittragen, den Tennen- in einen Kunstrasenplatz umzuwandeln.
Nach mehreren gescheiterten Anläufen scheint es dieses Mal auch mit dem Kreisverkehr an der Ecke Solitude-/Engelstraße/Spechtweg zu klappen. Dagegen wird die Umgestaltung des Löwen-Marktes nur von FDP und Freien Wählern unterstützt. Letztere sind auch die einzigen, die sich für den behindertengerechten Umbau der Bushaltestelle am Ernst-Reuter-Platz in Giebel stark machen.
Auch die Bezirksbeiräte aus Stammheim
haben eine lange Wunschliste. Sie wollen beispielsweise, dass ihr Rathaus saniert und barrierefrei wird. Doch nur CDU und FDP haben einen Antrag gestellt, damit die Bürger auch stufenlos ins Rathaus kommen können.
„Zukunftsperspektiven für Zuffenhausen“
Zudem scheint es mehr Personal für die Mobile Jugendarbeit genauso wenig zu geben, wie Planungsmittel für ein Bürger- und Familienzentrum an der Korntaler Straße. Für Letzteres machen sich bislang nur SPD, FDP und Freie Wähler stark. Eine bessere Nachricht gibt es aber für das Bezirksamt: Es sieht gut aus, dass Geld für mehr Personal bewilligt wird.
In Zuffenhausen
werden sich Bezirksbeiräte und Bürger sicher darüber freuen, dass es wohl Mittel geben wird, um das Projekt Valentienwald voranzutreiben. Seit 33 Jahren wartet der Bürgerverein auf dieses Erholungsgebiet, das als Ausgleichsfläche für den Bau der Bundesstraßen 10 und 27 vorgesehen ist. Apropos B 10/27: Der Abriss der Auffahrtsrampe an der Friedrichswahl könnte in den kommenden Monaten genauer untersucht werden. CDU und FDP wollen dafür Planungsmittel bewilligen. Die Grünen gehen noch weiter. Sie wollen verschiedene Varianten unter dem Motto „Zukunftsperspektiven für Zuffenhausen“ prüfen lassen, die für eine verkehrliche Entlastung sorgen sollen – beispielsweise ein möglicher Tunnel bis zur Zabergäubrücke. Auch sei eine Variante ohne MEA-Brücke denkbar. Zudem bestehen gute Chancen, dass die Bahnunterführung an der Unterländer Straße neu gestaltet wird. Grüne und CDU haben Mittel beantragt. Dagegen rückt der Umbau beziehungsweise die Neugestaltung des Festplatzes erst einmal in weite Ferne. Nur die SPD und die Freien Wähler machen sich bislang für dieses Projekt stark. Die Ballspielhalle auf der Schlotwiese spielt in den Haushaltsberatungen bei keiner Fraktion eine Rolle.