120 Millionen Euro Gewerbesteuer fließen im Jahr 2024 voraussichtlich nach Weissach. Ohne den ansässigen Autohersteller Porsche wäre der Haushalt aber weiterhin im Minus. Die Gemeinderäte mahnen deshalb zu Investitionen mit Augenmaß.
Die gute Nachricht dürfte inzwischen auch beim letzten Weissacher angekommen sein: Der kommunalen Kasse geht es derzeit, hauptsächlich dank Gewerbesteuerzahler Porsche, prächtig. 85,5 Millionen Euro im Plus ist der Haushaltsplan der Gemeinde für das Jahr 2024 und damit ungefähr auf dem gleichen Level wie im Vorjahr. Mit insgesamt 120 Millionen Euro Steuereinnahmen rechnet man – dass ein großer Teil davon vom ansässigen Autohersteller stammt, dürfte klar sein. Das Entwicklungszentrum in Weissach ist mit rund 6500 Mitarbeitenden der zweitgrößte Standort der Firma hinter Zuffenhausen.
Eine zuverlässige Geldquelle war das Automobilunternehmen aber nicht immer – im Gegenteil. So musste Weissach im Jahr 2020 noch rund sieben Millionen Euro Gewerbesteuer zurückzahlen, weil die Finanzämter laut Steuerrecht auch noch Jahre später Steuerbescheide anpassen können. Lange Jahre wurde in Weissach aber, dank der sprudelnden Einnahmen, teuer gebaut – Gebäude, die jetzt aber auch unterhalten werden müssen.
Gewerbesteuern sind eine heikle Einnahmequelle
Verwunderlich ist es also nicht, dass die Fraktionen im Weissacher Gemeinderat angesichts dieses Risikos zur äußersten Vorsicht im Umgang mit den vermeintlichen Gewerbesteuereinnahmen mahnten. Zwar sei man mit der Steuerprognose wieder bei „für Weissach normale Verhältnisse“ angelangt, kommentierte Ullrich Shih, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, in seiner Haushaltsrede. Auf dem Papier würden die Zahlen gut klingen. „Wir möchten an dieser Stelle daran erinnern, dass die hohen Gewerbesteuereinnahmen noch gar nicht sicher sind, denn das federführend für diese Steuern aufkommende Unternehmen wird natürlich versuchen, solange die Bescheide nicht endgültig sind, die Steuerzahlungen zu senken.“
Schon im vergangenen Jahr habe man deshalb das Steuerplus auf ein „gedankliches Konto“ geschoben und einen Kernhaushalt mit den sicher planbaren Einnahmen berechnet. Und der ist, auch für 2024, weiterhin im Minus. „Unsere Ausgaben liegen immer noch zwei Millionen Euro über den sicher kalkulierbaren Einnahmen“, rechnete Andreas Pröllochs, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste, in der jüngsten Gemeinderatssitzung vor. Das liegt nicht nur an gestiegenen Kosten, etwa bei der Energie oder den Tariferhöhungen, sondern auch an großen Projekten, die in Weissach 2024 anstehen: So soll etwa der Bauhof für 1,2 Millionen Euro umgebaut, die Strudelbachverdohlung für 1,4 Millionen Euro saniert und die Straßenbeleuchtung für 1,4 Millionen Euro auf LED umgestellt werden. Immerhin: Aus Rücklagen muss das erst einmal nicht finanziert werden.
„Spielräume mit Augenmaß nutzen“
Aber nicht nur Gefahren, sondern auch Chancen sehen die Gemeinderäte im großen Haushaltsplus. „Unser Ziel muss sein, diesen finanziellen Spielraum klug zu nutzen und das Kapital maximal gewinnbringend anzulegen“, so Pierre Michael, Grünen-Fraktionsvorsitzender. Gemeint sei damit nicht die Anlage mit Zinsertrag, sondern Investitionen, die Weissach unter anderem klimaneutraler machen und Wohnraumentwicklung, Hochwasserschutz sowie Starkregenrisikomanagement fördern, das soziale Miteinander stärken und die Zukunft der Kinder im Blick hätten.
Auch die Bürgerliste will „Spielräume mit Augenmaß nutzen“, etwa im sozialen Bereich. „Investitionen müssen in einem vernünftigen und vertretbaren Rahmen gehalten werden, Polster für zukünftige Umlagen und etwaige Gewerbesteuerrückzahlungen müssen bewahrt werden“, so Pröllochs. Und nicht zuletzt Bürgermeister Jens Millow, der im Gremium seine zweite Haushaltsrede hielt, fand hoffnungsvolle Töne. „In einer Zeit die von Wandel, Umbrüchen, und auch Wirrwarr geprägt ist, haben wir, durch den ausgeglichenen Haushalt, die Möglichkeit, diesen Wandel in unserem Bereich mitzugestalten und zu steuern“, sagt er. „Und dafür sollten wir uns glücklich schätzen.“
Klima und Energie bleiben große Themen
Gestaltet werden soll im Haushaltsjahr 2024 auch endlich die neue Ortsmitte Weissach, deren Entwicklung in den vergangenen Monaten nur schleppend voran gegangen war. Und auch das Thema Klima und Energie treibt die Fraktionen weiterhin um. Ullrich Shih pochte in seiner Rede etwa, wie im vergangenen Jahr, auf eine kommunale Wärmeplanung. Und auch Susanne Herrmann, Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen Liste, ging ausführlich auf den Klimawandel ein. Wer so argumentiere, dass erst einmal China oder die USA sich um den Klimaschutz bemühen müssten, der entziehe sich der eigenen Verantwortung. „Auch vor Ort gibt es Handlungsräume“, sagte sie – Anträge, etwa zur Entwicklung eines kommunalen Förderprogramms für erneuerbare Energien, habe man aber auf 2025 vertagt.
Nicht zuletzt wurde dann noch das aufwühlende Thema Windkraft angesprochen. Eine Bürgerbeteiligung sehe ihre Fraktion nicht als einmalige Veranstaltung, so Herrmann. „Wir sehen noch Spielräume für den Dialog.“