Die Unternehmer in Leinfelden-Echterdingen müssen von 2017 an mehr Abgaben bezahlen. Die Entscheidung ist Teil des Haushalts, der vom Gemeinderat verabschiedet wurde. Zuvor lieferten sich die Stadträte aber Wortgefechte.
Leinfelden-Echterdingen - Die Unternehmer von L.-E. müssen fortan mehr Gewerbesteuer an die Stadt zahlen. Der Hebesatz geht zum Jahreswechsel von 380 auf 390 Prozentpunkte nach oben. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 13. Dezember – nach einer eineinhalbstündigen, spannungsgeladenen Debatte – beschlossen. Es ist die erste Änderung dieser Steuerart nach 20 Jahren. „Ich bin sehr froh über diese Entscheidung“, sagte Oberbürgermeister Roland Klenk am Tag darauf unserer Zeitung.
Für eine Einzelfirma mit einem Gewinn von jährlich 50 000 Euro bedeutet dies eine Mehrbelastung von 89 Euro, rechnete Klenk in der Sitzung vor. Und sprach von einer maßvollen Erhöhung. Eine GmbH mit einem Gewinn von einer Million Euro muss 3500 Euro mehr bezahlen. Von 3000 Firmen in L.-E. sind gerade einmal 1100 gewerbesteuerpflichtig.
Knapp ist die Entscheidung des Gremiums nicht ausgefallen. Dafür haben die Christdemokraten gesorgt. Sie haben mit Ausnahme von Hans-Werner Engel gegen den Haushaltsantrag der Freien Wähler gestimmt. Diese wollten erreichen, dass der Hebesatz bei 380 Prozentpunkten bleibt. Mit der SPD (drei Stadträte), den Grünen (fünf), der Filderpiratin Claudia Moosmann und OB Klenk kamen 15 Stimmberechtigte zusammen, die sich gegen den Vorstoß der Freien Wähler und für den Vorschlag der Verwaltungsspitze ausgesprochen haben.
Nun wird also doch an der Gewerbesteuer-Schraube gedreht und damit das umgesetzt, was die Grünen schon vor Jahren gefordert hatten und Klenk eigentlich bereits für das laufende Haushaltsjahr vorgesehen hatte. 2017 geht zudem die Hundesteuer nach oben (wir berichteten). Auch Grundstücksbesitzer müssen von Neujahr an mehr Abgaben an die Stadt bezahlen.
Zwischen den Stadträten geht es heiß her
Letzteres wollte FDP-Stadträtin Judith Skudelny verhindern und bekam von Hans Huber (Fraktionschef Freie Wähler) Rückendeckung. Dieser Antrag wurde aber ebenfalls von der Mehrheit des Gemeinderates abgelehnt. Der Hebesatz der Grundsteuer A wurde auf 310 Prozentpunkte festgesetzt. Der Hebesatz der Grundsteuer B liegt fortan bei 380 Prozentpunkten.
Zur Gewerbesteuererhöhung lieferten sich am Dienstag Befürworter, insbesondere SPD-Stadträte und Gegner (L.E. Bürger/FDP und Freie Wähler) Wortgefechte. Dabei war auch von Populismus die Rede. Erich Klauser (SPD) wies darauf hin, dass auch den Bürgern mit Gebührenerhöhungen kräftig in die Tasche gegriffen wird. Er forderte mehr „Ehrlichkeit in der Debatte“. Hans Huber (Freie Wähler) warf ihm vor, „Äpfel mit Birnen zu vergleichen“.
Wolfgang Haug (FDP) wehrte sich dagegen, dass er sich für den Kauf von einer Gaststätte stark gemacht habe. Das hatte Klauser in den Raum gestellt. Er habe sich vielmehr für den Kauf der alten Schule und damit für ein historisches Gebäude eingesetzt. Barbara Sinner-Bartels (SPD) erklärte: „Ich fühle mich wie im falschen Film.“ Und: „Wir sollten die Kirche im Dorf lassen.“ Skudelny warb fürs Sparen und sprach vom „Arsch zusammenkneifen“.
Ganz anders fiel die Rolle der Christdemokraten aus. Völlig unaufgeregt begründete Ilona Koch fast am Ende der Debatte die mehrheitliche Haltung ihrer Fraktion. „Die Gewerbesteuer wurde seit 20 Jahren nicht erhöht“, sagte sie. In dieser Zeit aber habe sich die Gesamtsituation für die Wirtschaft stark verbessert. Gleichsam wurden die Bürger in die Pflicht genommen. Steuern, Beiträge und Gebühren wurden mehrfach erhöht. „Entscheidend für uns war auch, dass Firmen nur dann Gewerbesteuer zahlen, wenn sie Gewinne machen“, erklärte sie.
L.-E. steht vor gewaltigen Aufgaben
Rathauschef Klenk nutzte die Sitzung, in der auch der Haushalt 2017 verabschiedet wurde, für deutliche Worte. „Wir stehen vor gewaltigen Aufgaben“, sagte er. Schulen müssten saniert, die Halle in Musberg gebaut, die Kitas und der ÖPNV ausgebaut werden. „Wir wollen eine Verlängerung der U 5.“ Dies alles müsse finanziert werden – und zwar möglichst nicht auf Pump. Leinfelden-Echterdingen sei ein Premium-Standort für Gewerbetreibende. Auch die Firma Daimler, die sich in L.-E. ansiedeln wird, habe sich von der Diskussion um eine Steuererhöhung nicht abschrecken lassen.
Die örtlichen Unternehmen würden zudem auch von einem Mehr in der Stadtkasse profitieren. Die Osttangente soll in Angriff genommen werden. „Und das ist sicher kein Sträßle.“ Es müssten bis zu fünf Millionen Euro investiert werden. Die Rötlesäcker sollen erschlossen werden. Das Budget für den Straßenbau wurde erhöht. Das Glasfasernetz werde, vor allem auch für die Gewerbetreibenden, ausgebaut.
Zum Ende der Diskussion sagte der Oberbürgermeister mit Blick auf das aktuell veranschlagte Plus im Haushalt: „Diese knapp drei Millionen Euro reichen hinten und vorne nicht für alle Ausgaben aus, die wir vorhaben.“ Und: „Ich möchte, dass die Traumtänzerei aufhört.“ Er sprach sich gegen „eine Gespensterdiskussion“ aus.