Anfang 2020 trat Yalcin Bayraktar in Esslingen sein Amt als Bürgermeister für Ordnung, Soziales, Bildung, Kultur und Sport an – allesamt problembehaftete Bereiche. Welche Aufgaben wurden in der ersten Hälfte seiner Amtszeit gelöst, welche sind noch offen?
Yalcin Bayraktar führt in Esslingen ein Superdezernat: Ordnung, Soziales, Bildung, Kultur und Sport stehen auf seiner Agenda, 1780 Mitarbeitende der Stadtverwaltung bewältigen unter seiner Leitung die Aufgaben in diesen Themenbereichen. Im Januar 2020 trat Bayraktar seinen Dienst an, und von Beginn an war er als Krisenmanager gefragt. Die Hälfte seiner Amtszeit ist nun um – eine Halbzeitanalyse.
Coronapandemie Als Ende Februar 2020 im Südwesten Deutschlands der erste Coronapatient identifiziert wurde, war Bayraktar gerade einen Monat im Amt. Mehr als zwei Jahre lang hielt die Krise das Land im Griff – und damit auch den wichtigsten Corona-Krisenmanager in Esslingen. Alles, was passierte, war neu, hatte es so noch nie gegeben. Von der Bundes- und Landesebene kamen laufend neue Direktiven. „Die Organisation der Testungen in den Schulen und Kitas, das Impfhotel, das die Stadt gemeinsam mit den Maltesern aufbaute, die Verordnungen – ich bin sehr froh, dass wir all das hinter uns gelassen haben“, blickt Bayraktar zurück. Esslingen meisterte die Krise, so gut es eben ging.
Krieg in der Ukraine Im Februar 2022 – Bayraktar war nun zwei Jahre im Amt – sollte ein weiteres globales Ereignis die Stadt erschüttern, und wieder war der Dezernent für Ordnung und Soziales gefragt: Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine setzte eine große Flüchtlingsbewegung ein. Allein nach Esslingen kamen im ersten Jahr fast 900 Menschen, vorwiegend Frauen und Kinder. Der Stadt gelang es, alle Geflüchteten dezentral unterzubringen. Ein Servicepoint wurde organisiert, um das Anmeldeverfahren für Menschen aus der Ukraine zu beschleunigen. Mehrere Aufgaben konnten an dieser Stelle zusammengefasst werden, sodass die Geflüchteten nicht von Amt zu Amt laufen mussten. Inzwischen leben etwa 1200 Geflüchtete aus der Ukraine in der Stadt.
Bürgerservice Beim Thema Bürgerservice funktionierte 2022 über viele Monate sehr wenig in Esslingen – weder für Deutsche noch für Ausländer. Vor dem damaligen Ausländeramt – heute Bürgerservice Einwanderung – lagen die Nerven regelrecht blank. Terminstau, fehlende Ansprechpartner, keine Antworten auf E-Mails und Anrufe sowie lange Bearbeitungszeiten lösten großen Frust aus. Und es betraf viele: In Esslingen wohnen rund 25 000 Ausländer.
Nicht viel besser sah es bei den Serviceleistungen für deutsche Bürgerinnen und Bürger aus, etwa wenn es um eine Anmeldung oder einen Pass ging. Anfang 2022 lag die durchschnittliche Wartezeit auf einen Termin im Bürgeramt bei 115 Tagen. Auf diese Weise verstrichen Fristen, was die Antragsteller in Nöte brachte.
Dafür gab es vermutlich eine ganze Reihe von Ursachen, Bayraktar hebt zwei davon hervor: „Wir hatten viele Ausfälle beim Personal und sehr viele Terminanfragen.“ Um die Probleme zu lösen, wurden Prozesse überprüft und umgestellt, es gab auch personelle Änderungen. Vor allem aber wurden neue Mitarbeiter eingestellt. 2023 entspannte sich die Lage, die Wartezeit reduzierte sich auf bis zu drei Tage.
Gastronomie und Handel Der Streit ist nicht gerade neu in Esslingen, und er begann lange vor dem Amtsantritt Bayraktars: Händler und Gastronomen, insbesondere in der Innenstadt, fühlen sich mitunter vom Ordnungsamt gegängelt. Tatsächlich haben die Unternehmer, die für die Lebendigkeit der Innenstadt eine entscheidende Rolle spielen, schon eine Reihe von Beispielen vorgebracht, die lächerlich penibel erscheinen. Das liegt allerdings nicht nur am Ordnungsamt, sondern auch an der gültigen Satzung, an die die Verwaltung gebunden ist. Während der Coronazeit gab es dann eine Reihe von Lockerungen, 2022 eine kleine Reform. So sind im Außenbereich nun mehr Sitzplätze erlaubt. Die zuweilen vergiftete Atmosphäre, die zwischen einigen Unternehmern in der Innenstadt und dem Ordnungsamt herrschte, entspannte sich etwas. 2023 machte Bayraktar dann die Gestaltungsrichtlinien zur Chefsache. Eine Arbeitsgruppe will bis zum Sommer dieses Jahres Verbesserungsvorschläge vorlegen.
Kinderbetreuung Familien haben einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in der Kita, der von 2026 an sogar noch weitreichender sein wird. Doch kaum eine Kommune kann dieses Versprechen einlösen – auch Esslingen nicht. Es gibt zu wenige Erzieherinnen und Erzieher. Das hat auch etwas mit der Landesregierung zu tun: Baden-Württemberg rühmt sich zwar, den besten Betreuungsschlüssel in Deutschland zu haben. Allein das Fachpersonal fehlt, um die Vorgaben zu erfüllen. Yalcin Bayraktar gehört zu denen, die gerne einen anderen Schlüssel sähen. Trotz dieser Umstände sieht der Sozialbürgermeister eine positive Bilanz: In den vergangenen Jahren sind 400 neue Plätze geschaffen worden. Zudem konnte die Zahl der offenen Stellen deutlich reduziert werden.
Vom Bodensee an den Neckar
Dezernent in Esslingen
Yalcin Bayraktar bewarb sich 2019 auf Vorschlag der Grünen um das Amt des Dezernenten in Esslingen und setzte sich gegen mehrere Gegenkandidaten bei der Wahl durch den Gemeinderat durch. Davor war er 2018/2019 in Friedrichshafen Amtsleiter für Soziales, Familie und Jugend. Bis 2018 saß Bayraktar für die Grünen im Gemeinderat von Ravensburg. Eine gewisse Bekanntheit erlangte Bayraktar als Vorsitzender des Türkischen Akademiker-Vereins „Tavir“ in Ravensburg, der unter anderem einen Grundrechte-Comic herausgab.
Bewerbung in Friedrichshafen
Im vergangenen Jahr wollte Bayraktar zurück in seine Heimat und bewarb sich auf eine Stelle als Beigeordneter in Friedrichshafen. Der Gemeinderat wählte jedoch einen anderen Bewerber. Bayraktar versprach, die Enttäuschung rasch hinter sich zu lassen und „mit ganzer Kraft“ in Esslingen weiterzuarbeiten.