Das Zeitfenster, in dem ein Gebäude in Ludwigsburg für ein zweites Frauenhaus reserviert wird, schließt sich. Eine Förderzusage vom Bund fehlt immer noch. Das macht angesichts des Zeitdrucks viele fassungslos.
Seit mittlerweile eineinviertel Jahren hofft der Ludwigsburger Verein Frauen für Frauen, der Frauen in Gewaltsituationen stützt und berät, auf ein Hü oder Hott: Fließt das beantragte Fördergeld aus dem Bundesprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ – oder fließt es nicht? Ein leeres Haus in Ludwigsburg, das gepeinigten Frauen aus dem ganzen Landkreis und ihren Kindern Schutz bieten könnte, hält der Eigentümer dem Verein seither frei. Der mehr als drei Millionen Euro teure Umbau sollte mit dem Fördergeld gestemmt werden.
Dass man trotz der vielen verflossenen Zeit den Umbau schaffen könne, wenn spätestens im Juli eine Antwort komme, hatte der Verein dem Familienministerium mehrfach erklärt. „Wir haben aber immer noch kein Signal“, sagt Arezoo Shoaleh von Frauen für Frauen. Zwei Drittel des Juli sind um.
Auf Anfrage antwortet das Familienministerium ausweichend. „Bundesweit seien 59 Projekte bewilligt, 17 fertig, mehr als 40 weitere würden bearbeitet“, schreibt ein Sprecher. Für Vorhaben in Baden-Württemberg stehe man „im engen Austausch mit der zuständigen Landesstelle“, das Land habe mitgeteilt, „dass eine Zusage der Kostenübernahme für die Jahre 2025 und 2026 seitens des Landes und die damit einhergehende notwendige überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung eine zeitaufwendigere Prüfung seitens des Finanzministeriums und des Landtags mit sich zieht“. Bis zum Abschluss von Prüfung und Gesprächen könnten „keine Aussagen zu einzelnen Vorhaben getroffen werden“. Das wiederum irritiert Frauen für Frauen hochgradig, deshalb schrieb der Verein am Mittwoch seinerseits mit Bitte um schnelle Aufklärung an seine Ansprechpartner im Land. Warum wird das Thema ans Land zurückverwiesen? Warum ist von 2025 oder 2026 die Rede? „Dann ist die Immobilie längst weg!“ Und einen so guten Standort werde man nicht mehr finden. „Wir alle kennen die Lage auf dem Wohnungsmarkt“, sagt Arezoo Shoaleh. Der Verein sieht seine Felle davonschwimmen – zerrieben in einem bürokratischen Labyrinth.
„Wir wollten Ende Juli abwarten“, sagt der Eigentümer des noch reservierten Hauses, „und, falls keine Förderzusage kommt, nochmals mit dem Landkreis über alternative Möglichkeiten ins Gespräch kommen.“ Noch hoffe man. Aber sollte die Zusage jetzt nicht kommen, müssten direkt nach der Sommerpause finale Gespräche mit Gremien, „eventuell mit Beteiligung von Abgeordneten“ geführt werden. „Wir brauchen für unsere weitere Planung mit dem Gebäude spätestens bis Herbst definitiv eine Klärung.“
Matthias Knecht bittet die Familienministerin, sich persönlich einzusetzen
„In meinen zahlreichen Gesprächen wurde deutlich, dass nur noch zwei Punkte offen sind, die geklärt werden müssen: Die Zusage über den finalen Abschluss der Sanierungsarbeiten bis Ende 2024 oder alternativ eine Kostenübernahme des Landes für die Kosten in 2025“, sagt die Grünen-Bundestagsabgeordnete Sandra Detzer. Das Bundesprogramm läuft zum 31. Dezember 2024 aus. „Um den rechtlichen Anforderungen gerecht zu werden, muss es zu diesen Details noch Klarheit geben. Ich bin sehr zuversichtlich, dass sich die offenen Fragen zeitnah klären lassen.“ Ihr Kollege Macit Karaahmetoglu (SPD), der die Informationslage „unübersichtlich“ nennt, ist trotzdem optimistisch, „dass unsere Regierung die Frauenhäuser nicht im Stich lassen wird“. Er will sich, falls bis Ende Juli keine Zusage da ist, um die Gründe kümmern.
Auch Matthias Knecht hat in dieser Sache an die Bundesfamilienministerin geschrieben. Die Unklarheit sei für ihn „als Oberbürgermeister der Stadt nicht weiter hinnehmbar“, adressierte er an Lisa Paus (Grüne). „Wir brauchen endlich Klarheit!“ Mit 19 Frauenhausplätzen für einen 545 000-Einwohner-Kreis bleibe man weit hinter den Forderungen der Istanbul-Konvention zurück, aber auch hinter den Angeboten benachbarter Landkreise. Er bitte sie, sich „persönlich für eine schnelle Entscheidung einzusetzen“. Anfang der Woche bekam Knecht eine Antwort aus Berlin. Weil das Bundesprogramm nur Vorhaben finanziere, die bis 2024 fertig sind, bemühe man sich derzeit „intensiv um eine Bewilligung im Zusammenwirken mit dem Land“. Was das für den Zeitplan für das reservierte Haus bedeutet, das steht auf einem anderen Blatt.