Ex-EU-Kommissar Günther Oettinger beklagt auf einem Kongress einen Mangel an Innovationsfreude und Reformbereitschaft in seinem Heimatland Deutschland. Er benennt auch die Schuldigen an diesem Zustand.
Der frühere EU-Kommissar Günther Oettinger beklagt eine im internationalen Vergleich mangelnde Innovationsfähigkeit und geringe Reformbereitschaft in Deutschland. „Deutschland ist für mich im Sinkflug unterwegs, ist ein Absteigerland“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag bei einem Kongress des Medienverbands der freien Presse in Berlin. „Deutschland ist ein kranker Fall, ein Sanierungsfall.“
Das Land müsse bei der Umsetzung von Reformen schneller und innovativer werden. Es sei Zeit für eine Reform, so wie bei der Entwicklung der Agenda 2010. „Nichts davon ist erkennbar. Wir haben uns damals einen Vorsprung an Wettbewerbsfähigkeit erarbeitet und mittlerweile aufgebraucht.“
Günther Oettinger befürchtet einen Wohlstandsverlust
Die negative Entwicklung sei aber nicht von jetzt auf gleich spürbar, weil es im Vergleich zu Zeiten der Agenda 2010 eine geringere Arbeitslosigkeit gebe. „Wenn man absteigt oder im Sinkflug unterwegs ist, droht Wohlstandsverlust“, sagte der frühere baden-württembergische Ministerpräsident weiter.
Die politische Debatte in Berlin genüge den aktuellen Herausforderungen in keiner Form, die politische Lage sei von Stagnation und Larmoyanz gekennzeichnet. Aber nicht allein die Bundesregierung sei verantwortlich für den aktuellen Zustand des Landes, sondern auch die Schwäche der Opposition, sagte Oettinger.
Der frühere EU-Kommissar für Energie sprach auf einem Kongress des Medienverbands der freien Presse, der Dachorganisation der Zeitschriftenverlage in Deutschland.