Geärgert hat es viele Grundbesitzer, dass der Staat sie bei der Grundsteuerreform als Hilfskraft eingespannt hat. Geliefert haben die meisten Betroffenen im Land trotzdem.
Insgesamt müssen im Zuge der Grundsteuerreform in Baden-Württemberg 5,6 Millionen Grundstücke neu bewertet werden. Auf ungewöhnliche Weise hat der Fiskus die Bürger bei der Umsetzung der Reform eingespannt: Sie mussten Daten, die den Behörden mindestens zum Teil schon vorlagen, per digitaler Steuererklärung erneut übermitteln. Das hat zwar viele Betroffene geärgert. Nach dem Ablauf der letzten offiziellen Frist für die Abgabe der einschlägigen Steuererklärungen Ende März, steht aber fest: Die meisten Steuerpflichtigen haben geliefert. Bei den Finanzämtern sind fast 80 Prozent der im Land fälligen Grundsteuererklärungen eingegangen. Das geht aus den Daten hervor, die das Finanzministerium in Stuttgart auf Anfrage mitgeteilt hat.
Nach der Erinnerung steht die Schätzung ins Haus
Demnach haben die Eigentümer von Wohn- und Gewerbeimmobilien (Grundsteuer B) in Baden-Württemberg Anfang April bereits 4,13 Millionen Steuererklärungen eingereicht, was einer Quote von 90 Prozent entspricht. Für diese Immobilien lief die Abgabefrist offiziell Ende Januar aus. Bei der Grundsteuer für land- und forstwirtschaftliche Flächen (Grundsteuer A), wo die Frist Ende März endete, sind laut Finanzministerium bisher 275 000 Erklärungen (28 Prozent) eingegangen.
Haus- und Wohnungsbesitzer, die jetzt noch säumig sind, sollen in den nächsten Wochen eine „Erinnerung“ der Steuerverwaltung erhalten, die ihnen eine weitere Verlängerung von maximal sechs Wochen einräumt, um die Steuererklärung abzugeben. Wird auch dieser Termin versäumt, kommt es laut Finanzministerium zu einer Schätzung des Grundsteuerwerts durch das zuständige Finanzamt. Unter Experten gilt als sicher, dass die Schätzung in aller Regel ungünstiger für die Grundstückseigentümer ausfällt, als es bei einer ordnungsgemäß abgegebenen Steuererklärung der Fall wäre.
Probleme mit der Software
Die Finanzämter haben inzwischen gut 30 Prozent der Grundsteuerwert- und Grundsteuermessbescheide an die Bürger verschickt, teilt das Finanzministerium mit. Dass es in den vergangenen beiden Wochen Probleme mit einem Bearbeitungsprogramm für die Grundsteuerfälle gegeben habe, räumte das Haus von Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) ein. Mitarbeiter eines Finanzamtes hatten unsere Redaktion über die Softwareprobleme informiert und dabei in Zweifel gezogen, ob unter diesen Bedingungen alle Grundsteuerbescheide im Land bis Mitte nächsten Jahres von der Verwaltung bearbeitet und verschickt werden können. So gravierend ist das Softwareproblem laut Finanzministerium bei weitem nicht. Es handele sich um eine temporäre und nicht besonders gewichtige Störung. Zum Beleg verwies die Pressestelle auf die Zwischenbilanz der verschickten Bescheide: Bis Mitte März hätten die Finanzämter 1,5 Millionen Grundsteuerwert- und Grundsteuermessbescheide verschickt; Ende März seien es 1,7 Millionen und Anfang dieser Woche bereits 1,78 Millionen gewesen.