Minister Hermann will den Flächenverbrauch bis 2020 halbieren. Ein neuer Erlass verlangt tendenziell eine dichtere Bebauung innerorts und möglichst keine neuen Wohngebiete mehr auf der grünen Wiese. Die Städte protestieren gegen die Pläne.
Stuttgart - Von der Öffentlichkeit bislang kaum bemerkt, wehren sich die Kommunen vehement gegen schärfere Vorgaben für ihre Flächennutzungspläne. Der Widerstand ist parteiübergreifend.
Die kommunalen Spitzenverbände im Land haben Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in einem Brief aufgefordert, den Erlass seines Infrastrukturministers Winfried Hermann (Grüne) zur Reduzierung des Flächenverbrauchs wieder aufzuheben. Der neue Erlass verlangt tendenziell eine dichtere Bebauung innerorts und möglichst keine neuen Wohngebiete mehr auf der grünen Wiese. Andernfalls werden Änderungen der Kommunen an ihren Flächennutzungsplänen von den Regierungspräsidien und Landratsämtern nicht mehr genehmigt.
Die Kommunen sehen darin einen unzulässigen Eingriff in ihre Planungshoheit. Zudem würden Wachstumsregionen, wo Wohnungen Mangelware seien, in ihrer Entwicklung gebremst. Auch der ökologische Nutzen der Maßnahme wird bezweifelt.
Ziel ist es, den Flächenverbrauch bis 2020 zu halbieren
Ulms Baubürgermeister Alexander Wetzig spricht in unserer Zeitung von „Traumtänzerei“. Das Ziel, den Flächenverbrauch im Südwesten bis zum Jahr 2020 mindestens zu halbieren, sei „ Schaufensterpolitik“. Beim Bau neuer Wohngebiete werde der Boden allenfalls zur Hälfte versiegelt: „Naturschützer sagen uns: Im Stadtgebiet ist inzwischen mehr Fauna als draußen in der landwirtschaftlichen Flur. Da findest du keinen Vogel und keinen Hasen mehr.“
Bruno Metz, Bürgermeister der Stadt Ettenheim im Ortenaukreis, nannte den Erlass ein „bürokratisches Monster“, das die Kommunen viel Geld koste und die Bautätigkeit vielerorts zum Erliegen bringen werde. Er verwies darauf, dass der Widerstand parteiübergreifend sei: Auch die grünen Oberbürgermeister in Freiburg (Salomon) und in Stuttgart (Kuhn) seien gegen den Erlass.
Laut einem Sprecher des Staatsministeriums hat das Land die Kommunen gebeten, konkret zu beschreiben, welche Probleme es mit dem Erlass gebe. Dann werde man gemeinsam nach Lösungen suchen.