Studiengebühren zum Sommersemester 2012 abgeschafft - Land will Hochschulen entschädigen.
Stuttgart - Die grün-rote Landesregierung hat Eckpunkte zur Abschaffung der Studiengebühren festgelegt. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) kündigte am Dienstag in Stuttgart an, dass die Gebühren in Höhe von 500 Euro im Wintersemester zum letzten Mal erhoben würden und die Hochschulen ab dem Sommersemester 2012 vom Land eine Kompensation für den Ausfall erhielten.
Damit werde ein Zeichen für einen fairen Hochschulzugang ohne finanzielle Hürden gesetzt. Die Ausgleichszahlung, die zwischen 140 und 150 Millionen Euro liegen soll, fließt laut Bauer in Studium und Lehre.
Bauer räumte allerdings ein, dass durch die Abschaffung der Studiengebühren und die Kompensationszahlung Umverteilungseffekte „in überschaubarem Maß“ entstünden. Die Zahl der Studenten, die von den Studiengebühren befreit waren, lag laut Bauer insbesondere an den Dualen Hochschulen sehr niedrig. Die Pädagogischen Hochschulen profitierten allerdings von der angestrebten Neuregelung.
Zwtl.: Opposition: Ohne Not gutes Finanzierungsmodell geopfert Die Kritik der Opposition an dem Projekt kam postwendend. Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dietrich Birk, kritisierte, dass die Landesregierung „ohne Not ein hervorragendes und flächendeckend akzeptiertes Finanzierungsmodell für die Hochschulen im Land“ opfere. Birk befürchtet zudem eine „Mittelkürzung durch die Hintertür“ und forderte Wissenschaftsministerin Bauer auf, gegebenenfalls nachzubessern.