Der Aufsichtsrat legt die Pläne für das 120-Millionen-Projekt auf Eis. Es fehlen noch immer Eckdaten der bundesweiten Krankenhausreform. Wie wird es nun weitergehen?
Wie steht es um die Zukunft der deutschen Kliniken? Dass sich in der Gesundheitsversorgung etwas ändern wird, das hat die Bundesregierung schon vor Längerem klargemacht. Doch noch immer sind etliche Details ungeklärt. Die Planungen für den An- und Neubau des Krankenhauses in Bietigheim-Bissingen wurden daher vorerst gestoppt.
Für das Projekt, für das derzeit mit Planungs- und Baukosten von rund 120 Millionen Euro gerechnet wird, bedeutet das eine weitere Verzögerung. Dabei geht es darum, den Stationsflügel zu sanieren und zu ergänzen sowie die Geriatrie zu erweitern. Das Erdgeschoss soll außerdem neu strukturiert werden, so dass die zentrale Notaufnahme und die Radiologie künftig auf einer Ebene untergebracht sind. Darüber hinaus soll ein Hubschrauberlandeplatz auf dem Dach des Neubaus angelegt werden.
Aufsichtsrat sieht zu viele Unsicherheiten
Die Pläne werden bereits seit mehreren Jahren vorangetrieben. Die Grundlagen dafür wurden schon ermittelt, ein Teil der Vorplanung ist erledigt. Bevor weitere Schritte unternommen werden, hat der Aufsichtsrat der RKH-Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim die Planungen nun jedoch gestoppt. Der Grund dafür ist, dass „über die Auswirkungen der durch Gesundheitsminister Karl Lauterbach verkündeten Krankenhausreform auf die einzelnen Häuser noch keine Klarheit besteht“, heißt es in einer Pressemitteilung. Zwar hätten sich Bund und Länder im Sommer auf die Eckpunkte der Reform geeinigt, die vom 1. Januar 2024 an gelten soll. Viele Punkte seien im Detail jedoch noch nicht geklärt. Angekündigt ist, dass Qualitäts- und Strukturdaten wie Leistungszahlen, Ausstattung und Personal bundeseinheitlich festgelegt werden.
„Da wir das zukünftige Bietigheimer Krankenhaus nicht auf Sand bauen, sondern auf einem festen Fundament errichten wollen, haben wir die Planung zunächst gestoppt“, sagt Dietmar Allgaier, Landrat des Kreises Ludwigsburg und zugleich Vorsitzender des Kliniken-Aufsichtsrats. Sobald die Details der Reform vorliegen, werden die Landkreise und Aufsichtsräte das Projekt neu bewertet und entsprechend anpassen. Notwendige Renovierungs- und Sanierungsmaßnahmen werden unabhängig davon vorgenommen.
Auf Nachfrage erklärt Anne Matros, Regionaldirektorin der RKH Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim, dass es derzeit zu viele unbekannte Faktoren gibt. Aufgrund dieser Unsicherheit wurde für das Großbauprojekt bereits im vergangenen April ein sogenannter „Stand-by“ bis einschließlich Juli eingeleitet. Matros rechnet damit, dass es noch weitere 12 bis 18 Monate dauern kann, bis belastbare Eckdaten der Krankenhausreform bekannt sind. Die konkrete Abschätzung der Folgen werde voraussichtlich erst in der zweiten Hälfte des Jahres 2024 möglich sein. Daher gebe es nun auf der Seite des Bauherrn Gewissheit, dass das ursprüngliche Projekt nicht im geplanten Zeitraum und möglicherweise inhaltlich nicht wie ausgeschrieben umgesetzt werden kann. Dadurch verändere sich die Geschäftsgrundlage erheblich. „Dies eröffnet den Vertragspartnern die Option, den Bauherren bei längeren Unterbrechungen des Projekts in Annahmeverzug zu setzen“, lässt Matros mitteilen. Über einen längeren Zeitraum, bis die neue Standortstrategie vorliegt, könne man die vertraglich gebundenen Dienstleister nicht auf „Stand-by“ halten. Dann seien Schadensersatzansprüche zu befürchten.
Folgen des Planungsstopps sind noch nicht absehbar
Was bedeutet der Planungsstopp für das Krankenhaus in Bietigheim? Diese Frage kann die Regionaldirektorin nicht beantworten. Die Konsequenzen für die Kliniken Bietigheim und Ludwigsburg könnten erst ermessen werden, wenn die Details der Reform in die medizinische Gesamtkonzeption eingeflossen sind, teilt Matros mit.
„Im Hinblick auf die geplante Krankenhausreform der Bundesregierung sind wir gut vorbereitet“, sagt allerdings Jörg Martin, Geschäftsführer der RKH-Kliniken. Schon vor mehreren Jahren sei eine gute Basis geschaffen worden: mit der Schließung der kleinen Krankenhäuser in Vaihingen und Marbach, dem Entwickeln eines medizinischen Konzepts mit Schwerpunktbildung über drei Landkreise hinweg und der Telemedizin.
Mehr als 400 Betten an der Riedstraße
Klinik
Das Krankenhaus in der Riedstraße in Bietigheim-Bissingen verfügte im Jahr 2022 über 413 Betten. Rund 900 Personen sind dort beschäftigt. Im vergangenen Jahr wurden etwa 15 900 stationäre und 35 800 ambulante Fälle behandelt. Die Klinik ist ein Krankenhaus der Regelversorgung und ein akademisches Lehrkrankenhaus der Uni Heidelberg.
Struktur
Die RKH Regionale Kliniken Holding und Services GmbH besteht aus sechs Akutkliniken, einer orthopädischen Fachklinik und einer geriatrischen Rehabilitationsklinik in drei Landkreisen. Im Kreis Ludwigsburg sind das die Krankenhäuser in Ludwigsburg und Bietigheim-Bissingen, die Orthopädische Klinik Markgröningen und der Gesundheitscampus Marbach.