SPD und Grüne haben eine Debatte über eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze angestoßen. Dieser Schritt wäre durchaus gerecht, meint Norbert Wallet.
Es gibt nicht so viele Stellschrauben, um Kostenanstiege in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) abzufedern oder auszugleichen. Man kann Leistungen kürzen – das ist unpopulär und widerspricht dem Sinn einer Vollversicherung. Man kann Beiträge erhöhen – das wälzt das Problem auf die Patienten ab und ist sozial nicht unbedingt gerecht. Da die GKV auch unter versicherungsfremde Belastungen leidet, ist es als dritter Weg nicht so fernliegend, den Steuerzuschuss weiter zu erhöhen. Der liegt aber bereits im hohen zweistelligen Bereich. Der Bundesfinanzminister hat ganz offensichtlich keine Lust, den Trend immer weiter zu verfestigen.
In der Rentenversicherung liegt die Grenze höher
Um höhere Beiträge werden die Kassenpatienten kaum herumkommen. Wenn aber schon an dieser Schraube gedreht werden muss, ist es nachzuvollziehen, dass SPD und Grüne eine systematische Frage anknüpfen: Warum liegt die Beitragsbemessungsgrenze in der GKV so viel niedriger als in der Rentenversicherung? Wenn schon Beiträge steigen, was schwer zu verhindern sein wird, dann ist nicht recht einzusehen, warum schlechter Verdienende mit einem höheren Teil ihres Einkommens oder sogar mit ihrem kompletten Einkommen verbeitragt werden, Gutverdiener aber nur bis zu einer Grenze. Eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze wäre ein Schritt zu mehr Beitragsgerechtigkeit.
Es geht auch um die Versicherungspflichtgrenze
Damit verbunden ist die Frage der Versicherungspflichtgrenze. Die liegt derzeit bei rund 66 000 Euro. Eine Erhöhung gäbe der solidarischen GKV eine größere Sicherheit und verhinderte die Abwanderung von Gutverdienern in die Private Krankenversicherung (PKV). So lange sich mit der FDP eine Regierungspartei als Anwalt der PKV-Interessen versteht, sind solche sinnvollen Reformen nicht umzusetzen. Aber es ist legitim, dass SPD und Grüne diesen Unterschied für die GKV-Versicherten wenigstens deutlich machen.