SPD und Grüne haben eine Debatte über eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze angestoßen. Dieser Schritt wäre durchaus gerecht, meint Norbert Wallet.
Es gibt nicht so viele Stellschrauben, um Kostenanstiege in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) abzufedern oder auszugleichen. Man kann Leistungen kürzen – das ist unpopulär und widerspricht dem Sinn einer Vollversicherung. Man kann Beiträge erhöhen – das wälzt das Problem auf die Patienten ab und ist sozial nicht unbedingt gerecht. Da die GKV auch unter versicherungsfremde Belastungen leidet, ist es als dritter Weg nicht so fernliegend, den Steuerzuschuss weiter zu erhöhen. Der liegt aber bereits im hohen zweistelligen Bereich. Der Bundesfinanzminister hat ganz offensichtlich keine Lust, den Trend immer weiter zu verfestigen.